Justizia

Wer bekommt das Kindergeld im Wechselmodell ?

Werden minderjährige Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut und können sich die Eltern nicht auf einen Elternteil als Bezugsberechtigten für das Kindergeld einigen, hat das Familiengericht über die Streitfrage zu entscheiden, wem das Kindergeld zusteht.

Das OLG Celle hatte sich mit dieser Frage auseindandergesetzt und entschieden, dass im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung derjenige Elternteil als Bezugsberechtigter des Kindergeldes zu bestimmen ist, der Gewähr dafür bietet, dass das Kindergeld zum Wohle des Kindes verwendet wird (Beschluss vom 25.05.2018 – 19 UF 24/18 ).

Bei der Abwägung wird das Verhalten der Eltern im Zusammenhang mit der Beantragung des Kindergeldes und deren Bereitschaft, zur Lösung des Konflikts beizutragen, berücksichtigt. Aber auch der Grundsatz der Kontinuität und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Elternteile sind in die Ermessensentscheidung des Gerichts eingeflossen.