Erbrecht, Vorsorgerecht, Testament - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Was bedeutet “bei gleichzeitigem Ableben” im Testament ?

Die Formulierung “bei gleichzeitigem Ableben” oder “bei gleichzeitigem Versterben” in einem gemeinschaftlichen Testament ist so auszulegen, dass hiervon auch diejenigen Fälle erfasst werden sollen, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten.

Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des “gleichzeitigen Ablebens” entgegen dem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, und wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet.

Der Begriff des “gleichzeitigen Ablebens” in einem Testament ist im Einzelfall auslegungsfähig und -bedürftig. Entgegen dem Wortsinn kann er nur dann dahin verstanden werden, dass auch das Versterben in erheblich zeitlichem Abstand umfasst werden soll, wenn sich hierfür eine Grundlage in der maßgeblichen Verfügung von Todes wegen findet.

Die Testamentsauslegung hat zum Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen. Allerdings müssen sich mit Blick auf die Formerfordernisse des § 2247 BGB für einen entsprechenden Willen des Erblassers in der letztwilligen Verfügung – wenn auch nur andeutungsweise – Anhaltspunkte finden lassen.

Dies hat das OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 23.10.2018, Aktenzeichen 21 W 38/18, entschieden.