Erbrecht, Vorsorgerecht, Testament - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Wann ist das Familienheim von der Erbschaftssteuer befreit ?

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c des Erbschaftssteuer-Gesetzes (ErbStG) ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem bebauten Grundstück durch Kinder oder Kinder verstorbener Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.05.2019 (II R 37/16) entschieden, dass der Begriff der Unverzüglichkeit in der Regel eine ssechs-monatige Prüfungs- und Überlegungszeit einräumt. In dieser Zeit muss eine etwaige Herrichtung der Wohnung (Renovierung oder bauliche Umgestaltung für eigene Wohnzwecke) sowie der erforderliche Umzug abgeschlossen sein.

Die Selbstnutzung kann auch dann noch „unverzüglich“ bestimmt sein, wenn die Sechs-Monats-Frist verstrichen ist. Jedoch trifft dann den Erwerber eine gesteigerte Darlegungslast, um glaubhaft zu machen, wann er sich zur Selbstnutzung der Immobilie entschlossen hat, weshalb der tatsächliche Einzug nicht früher möglich war, und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Solche Gründe können z.B. im Streit der Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung oder bei Klärung sonstiger Fragen zum Erbfall begründet sein. Auch eine sich hinziehende Wohnungsrenovierung kann im Einzelfall anerkannt werden.

Je größer der zeitliche Abstand zwischen Erbfall und Einzug des Erwerbers ist, desto höhere Anforderungen sind an die Darlegungslast zu stellen.

Das Urteil des BFH können Sie hier in voller Länge nachlesen.