Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Vorsicht bei Kettenschenkungen – aktuelles Urteil des FG Hamburg

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar im Anschluss ein Teil des Grundstücks an das eigene Kind weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt insoweit keine schenkungsteuerliche Zuwendung der Eltern an das Enkelkind vor. Dies gilt auch, wenn die Weiterübertragung im Testament der Eltern vorgesehen ist.

Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 3 K 123/18 entschieden.

Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war die Tatsache, dass im Übertragungsvertrag dem Beschenkten eine eigene Entscheidungsbefugnis über den Schenkungsgegenstand zustand, also keine weite Übertragungsverpflichtung des Beschenkten vereinbart worden ist. Das bloße Einverständnis mit der Weiterschenkung ist unschädlich. Zwar kann die zeitliche Abfolge der Schenkung eine Indizwirkung für eine tatsächlich gewollte Schenkung der Großeltern direkt an das Enkelkind haben, wurden jedoch zwei getrennte notarielle Übertragungsverträge abgeschlossen, liegen auch zwei Zuwendungen vor. In dem Entscheidungsfall kam hinzu, dass sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht am gesamten Grundstück vorbehalten hatten.

Das in dem Testament der Großeltern angeordnete Vermächtnis, wonach die Enkel das Grundstück erhalten sollten, bindet nur im Erbfall, nicht dagegen jetzt schon zu Lebzeiten der Großeltern.

Es liegt auch kein Gestaltungsmissbrauch im steuerrechtlichen Sinne vor. Auch Angehörigen steht es frei, die Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind.