Strassenampel - Verkehrsrecht

Unfall mit Fußgänger: Die Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen.

Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 31.01.2018, Az.: 4 U 1386/17:

Einem Autofahrer kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers, das zu einem Unfall führte, kein Verschulden angelastet werden. Die Betriebsgefahr, die von einem Fahrzeug grundsätzlich ausgeht, kann sodann im Einzelfall vollständig entfallen.

In vorliegenden Fall klagte die Krankenkasse der geschädigten Fußgängerin gegen den am Unfall beteiligten Autofahrer auf Ersatz der Heilbehandlungskosten, die der Krankenkasse durch den Unfall entstanden sind. Der Unfall ereignete sich, da die später geschädigte Fußgängerin ihren Pick-up zunächst neben einer siebenspurigen Fahrbahn im Stadtgebiet abstellte und ein mannshohes Plakat auslud. Dieses wollte sie auf einem Grünstreifen aufstellen, der die ersten vier Fahrbahnen und die folgenden drei Fahrbahnen voneinander trennte. In 15 m Entfernung zu dem geparkten Pick-up befand sich eine Ampelanlage, an der Fußgänger gefahrlos die siebenspurige Fahrbahn überqueren können und so auch auf den Grünstreifen gelangen können. Die Fußgängerin überquerte die vierspurige Fahrbahn mit dem Plakat jedoch nicht an der Ampel sondern direkt an der Stelle, an der sie ihr Fahrzeug abgestellt hatte. Der beklagte Autofahrer, der die zweite der vier Spuren befuhr, erfasste die Geschädigte, die schere Verletzungen erlitt.

Die Krankenkasse der Geschädigten klagte bereits vor dem Landgericht Nürnberg gegen den Autofahrer auf Ersatz der entstandenen Heilbehandlungskosten und auf Feststellung, dass dieser auch die künftig entstehenden Kosten ersetzen müsse. Dabei ging die Klägerin von einer Haftungsquote von 50 % aus, die sich u.a. aus der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs ergebe.

Das Landgericht Nürnberg gab der Klage mit einer Haftungsquote von 1/3 zu Lasten des Autofahrers statt. Gegen diese Urteil legten beide Parteien Berufung ein, über die das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin zurück und hob das Urteil auf die Berufung des Beklagten hin vollständig auf und wies die Klage der Krankenkasse ab.

Das Oberlandesgericht nahm vorliegend eine Alleinhaftung der Geschädigten an. Das Gericht wies darauf hin, dass der Autofahrer nicht damit rechnen musste, dass die Geschädigte plötzlich an dieser Stelle die Straße überqueren werde. Der Pick-up sei neben der Straße geparkt worden und habe kein Verkehrshindernis dargestellt. Es habe für den Autofahrer ferngelegen, damit zu rechnen, dass jemand mit einer mannshohen Plakatwand nicht den 15 m entfernten ampelgeregelten Fußgängerüberweg nehmen würde, sondern versuchen könne, die vier Fahrbahnen zu dem Grünstreifen in einem Zug zu überqueren, so das Oberlandesgericht. Das Verhalten der Geschädigten sei grob verkehrswidrig gewesen, da diese die mehrspurige Straße nur an der Ampelanlage hätte überqueren dürfen. Darüber hinaus habe sie sich auch beim Überqueren der Straße nicht richtig verhalten, da das herannahende Fahrzeug des Beklagten für sie erkennbar war und sie deshalb hätte stehen bleiben müssen, zumal sie ein sperriges Plakat mit sich führte.

Der Autofahrer habe nicht bereits mit dem ersten Schritt der Geschädigten auf die Fahrbahn reagieren müssen. Zwar hätte er bremsen müssen, als die Geschädigte weiter auf die Fahrbahn lief, jedoch sei dann der Unfall selbst mit einer Vollbremsung nicht mehr vermeidbar gewesen. Aus diesen Gründen entfiel vorliegend nach Auffassung des Gerichts die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, vollständig.