Erbrecht, Vorsorgerecht, Testament - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Umzug ins Ausland kann Nachlassverwaltung begründen !

Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon. Das hat das OLG Düsseldorf bereits Ende des letzten Jahres entschieden.

Zwei Töchter eines Erblassers hatten als Pflichtteilsberechtigte die Anordnung der Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht beantragt. Sie begründeten den Antrag damit, dass ihre Mutter als Alleinerbin die Absicht habe, den wesentlichen Nachlassgegenstand, eine Immobilie, zu veräußern. Da die Mutter sich im Ausland aufhalte und weder eine ausländische noch eine  inländische Anschrift trotz Aufforderung zur Auskunft bekannt sei, bestehe die Gefahr, dass die Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche vereitelt würde.

Das Gericht ordnete die beantragte Nachlassverwaltung an, da die Zusicherung der Mutter, nach Verkauf der Immobilie die Pflichtteilsansprüche der Töchter zu befriedigen, dem Nachlassgericht als Sicherheit nicht ausreicht, und da die Mutter sich weiterhin weigerte, ihre Anschrift preiszugeben.

Im anschließenden Beschwerdeverfahren beurteilte das OLG die Entscheidung des AG als zutreffend. Es sei auf Antrag eines Nachlassgläubigers die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird, vor allem bei leichtsinniger Verschleuderung des Nachlasses, voreiliger Befriedigung einzelner Nachlassgläubiger oder durch große Gleichgültigkeit, allerdings bei Veräußerung der zum Nachlass gehörender Gegenstände nur dann, wenn durch eine schlechte Vermögenslage des Erben die Gefahr eines Zugriffs von eigenen Gläubigern des Erben auf den Nachlass besteht. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist das jedoch nur dann der Fall, wenn der Nachlassgegenstand einen wesentlichen Teil des Nachlasses ausmacht. Sofern der Erbe in diesem Fall den Gläubigern keine Sicherungen am Erlös einräume, könne eine Gefährdung der Gläubigerbefriedigung vorliegen.

In Ermangelung einer Anschrift der Antragsgegnerin habe die Gefahr bestanden, dass die Durchsetzung der Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Töchter durch die Veräußerung erschwert würde. Diese hätten ohne Angabe einer Anschrift ihrer Mutter gegebenenfalls nicht einmal in zulässiger Weise ein Arrestgesuch zur Sicherung ihrer Forderungen stellen können.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.11.2018, I-3 Wx 175/18).

Hintergrund-Information: Prozessuale Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Bei der gerichtlichen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs kann der Berechtigte auf verschiedene Weise vorgehen, je nachdem, ob er schon Kenntnis über den Nachlass hat – dann kann er sogleich Zahlungsklage erheben – oder ob er erst noch Auskunft benötigt – dann hat er die Möglichkeit, Stufenklage zu erheben.

Der Berechtigte kann auch einzeln vorgehen, indem er zunächst Auskunftsklage erhebt und danach eine Zahlungsklage geltend macht. Nachteilig ist, dass ihm bei diesem Vorgehen in der Summe höhere Prozesskosten entstehen und die Verjährung seines Pflichtteilsanspruchs nicht gehemmt wird.