Baurecht, Architektenrecht - Rechtsanwalt Schnepper Melcher in Freiburg

Umweltinformationen: BVerwG gewährt keinen umfassenden Informationsanspruch

Mit einem jetzt in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” (NVwZ) veröffentlichten Urteil vom 08.05.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervorgehoben, dass kein umfassender Anspruch auf Informationszugang sowohl nach dem bundesweit geltenden Umwelt-Informationsgesetz (UIG) als auch nach dem baden-württembergischen Umweltverwaltungs-Gesetz (BW UVwG) besteht.

Mit diesem Urteil wurde eine vorgängige Entscheidung des Berufungsgeichtes, des VGH Baden-Württemberg, vom 29.06.2017, aufgehoben.

Geklagt hatte ein Bürger, der vom baden-württembergischen Staatsministerium Zugang zu Unterlagen begehrt hatte, die Baumfällungen für das Bahnprojekt “Stuttgart 21” im Stuttgarter Schloßgarten im Oktober 2010 betrafen. Das Ministerium hat die Unterlagen herausgeben bis auf einen Vermerk eines ihrer Beamten betreffend Äußerungen eines Polizeibeamten zu einem das Bahnprojekt betreffenden Einsatz der Polizei von Ende September 2010. Dieser Vermerk stelle keine “Umweltunterlage” im Sinne der Gesetze dar.

Das BVerwG hat jetzt judiziert, dass die im Gesetz genannten “Umweltbestandteile und -faktoren” nur dann von einer entsprechenden Informationsanfrage umfasst sind, wenn eine Umweltbeeinträchtigung auch zumindest fernliegend oder theoretisch möglich ist. Das sei bei dem o.g. Beamtenvermerk nicht der Fall, da dieser “keinen erforderlichen Umweltbezug” aufweise.

Vielmehr handele es sich bei dem Vermerk nach Auffassung der Richter des 7. BVerwG-Senats um eine rein interne “beamtenrechtliche Bewertung”, die offenbarungspflicht sei.