Drei Häuser bei Hochwasser - Schadenersatzrecht

Sturz auf einem Schulparkplatz: Kindesmutter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!

OLG Oldenburg hat kürzlich über einen Anspruch einer Mutter z uentscheiden, die nach einem Elternabend im Dunkeln auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz mit der Begründung, dass der Schulträger eine ausreichende Beleuchtung sicherstellen hätte müssen. Jedenfalls müsse durch eine Notfallbeleuchtung ein minimaler Standard gewährleistet sein.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Schulträger zwar grundsätzlich dafür sorgen, dass sich das Schulgelände gefahrlos benutzen lasse. Ein Verkehrssicherungspflichtiger müsse aber nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Ein Besucher müsse sich auch den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsflächen so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darstellten. Vorliegend habe der Schulträger die Treppenstufen durch eine Laterne grundsätzlich ausreichend beleuchtet.

Weitere Sicherungsmaßnahmen, wie zum Beispiel eine Notfallbeleuchtung für den Fall, dass die Hauptbeleuchtung ausfalle, seien nicht erforderlich. Dies gelte umso mehr, als sich die Treppenstufen nicht auf dem direkten Weg vom Parkplatz zum Gebäude befanden. Es sei auch keine Extrakontrolle wegen der Abendveranstaltung erforderlich gewesen. Das Gericht wies darauf hin, dass Klägerin sich sorgsamer hätte verhalten müsse. Angesichts der Dunkelheit hätte sie sich besonders vorsichtig und langsam, nahezu tastend, fortbewegen müssen. Es hätte für die Klägerin auch die Möglichkeit gegeben, die Handytaschenlampe einzuschalten oder sich um eine andere Taschenlampe zu bemühen.