Stadionneubau in Freiburg: “Viel Nichts um Lärm”

So titelte die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zutreffend über einen Beschluss des VGH Baden-Württemberg in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der schon am 02.10.2019 von dem dortigen 3. Senat zum Az. 3 S 1470/19 getroffen, aber erst mit einer Presse-Mitteilung des Gerichts vom 23.10.2019 bekannt gegeben wurde.

Noch interessanter: Entgegen der üblichen Gepflogenheiten wurde der Beschluss in vollem Wortlaut erst Anfang November in der juristischen Datenbank “juris” veröffentlicht.

Was war geschehen ? Gegen einen Neubau eines Fußball-Stadions für den SC Freiburg, der in einem Bürgerentscheid Ende Januar 2015 von 58,2 % der teilnehmenden Bevölkerung unterstützt wurde, regte sich Widerstand in einem kleinen Teil der Bevölkerung des an das neue Stadion angrenzenden Freiburger Stadtteils Mooswald (im Wesentlichen ein allgemeines Wohngebiet). Ganze sechs “Widerständler” klagten gegen die von dem Regierungspräsidium Freiburg am 15.11.2018 erteilte Baugenehmigung und beantragten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen “Baustopp” (verfahrensrechtlich: Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage).

Das VG Freiburg hat diesen Antrag mit Beschluss vom 29.04.2019 zurückgewiesen im Wesentlichen mit der Begründung, dass für den sog. “Regelbetrieb” des Stadions die Baugenehmigung voraussichtlich nicht gegen nachbarschützende Rechtsvorschriften verstoße. Der “Regelbetrieb” wurde für die Zeit bis jeweils 22 Uhr angenommen. Ob Spiele, die länger dauern, noch stattfinden dürfen, ließ dieses Gericht offen.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde der “sechs Widerständler”: Und nun kam der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg zu einer höchst interessanten Entscheidung: Mit dem o.g. Beschluss vom 02.10.2019 zum Az. 3 S 1470/19 stellte das Gericht fest, dass die in der Baugenehmigung festgelegten maximalen Lärmwerte für den Spielbetrieb in den täglichen “Ruhezeiten” zwischen 20 und 22 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr sowie in der Nachtzeit ab 22 Uhr das in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbare Maß überschreiten.

Diese Entscheidung schlug ein wie eine Bombe, würde sie doch bedeuten und zur Konsequenz haben, dass in dem neuen Stadion keine Freitags-Spiele sowohl der 1. wie 2. Bundesliga, keine Samstag-Abendspiele und keine Sonntagsspiele, die um 13.30 Uhr beginnen, sowie keinerlei internationale Spiele, egal ob in der Euro- oder Champions-League, stattfinden dürften !

Aber beruht der VGH-Beschluss vom 02.10.2019 überhaupt auf der maßgeblichen, also aktuellen Rechtslage ? Nach Auffassung des Regierungspräsidiums Freiburg lag der Entscheidung eine überholte Fassung der 18. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (Sportanlagen-Lärmschutz-VO) und damit veraltete Lärmgrenzwerte zugrunde. Dies habe, so heißt es in einer Presse-Mitteilung des Regierungspräsidiums wörtlich, “der Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitlich selbst eingeräumt”.

Am Folgetag erscheint dann tatsächlich auf der VGH-Homepage eine weitere Presse-Mitteilung, wo es nur heißt, dass die vom Regierungspräsidium aufgeworfene Frage in dem von diesem angekündigten Anhörungsrüge-Verfahren zu klären sei.

“Eingeräumt” ist der Fehler damit natürlich noch nicht. Dieser aber liegt wohl unstreitig vor. Insbesondere ab Ziff. 66 der in der “juris”-Datenbank veröffentlichten Entscheidung wird eine Fassung der o.g. Verordnung angewandt, die seit 2017 nicht mehr gilt.

Der VGH Baden-Württemberg hat nunmehr also sowohl in dem angesprochenen Anhörungsrüge-Verfahren wie auch in dem Hauptsache-Verfahren die Gelegenheit, sich mit der aktuellen Rechtslage auseinander zu setzen. Dann ist jetzt aber etwas Geschwindigkeit angesagt, denn im Hauptsacheverfahren liegt nicht einmal ein Urteil des VG Freiburg vor. Und der SC Freiburg möchte im August 2020 die kommende Bundesliga-Saison im neuen Stadion starten!

“Viel Nichts um Lärm” – das ist wohl zutreffend. Bleibt zu hoffen, dass jetzt sachgerecht, zügig und im Interesse der vielen Zehntausend SC-Fans entschieden wird.