Drei-Generationen-Familie - Familienrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten – Der BGH hat entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 14.03.2018 (Az. IV ZR 170/16) entschieden: Wenn im fiktiven Nachlasswert ein vom Ehegatten hälftig geschenktes Hausgrundstück enthalten ist und dieses mit dem Erbfallwert mit Abzug der Darlehensvaluta eingestellt wurde, ist für eine gesonderte Berücksichtigung früherer Tilgungsleistungen kein Raum mehr. Diese können dem Nachlass nicht ein zweites Mal als Schenkung hinzugerechnet werden.

Anders verhält es sich mit den Darlehenszinsen: handelt es sich dabei um eine pflichtteilsergänzungsrechtliche Schenkung? Die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten ist einer Schenkung unabhängig von einer Einigung über ihre Unentgeltlichkeit gleichgestellt. Da beide Ehegatten für das gemeinsam aufgenommene Darlehen und damit auch für die Zinsen als Gesamtschuldner hafteten, wurde mit den Zinszahlungen auch eine Schuld der beschenkten Ehefrau erfüllt.

Der BGH hat das Verfahren zur weiteren Aufklärung darüber, ob die unbenannte Zuwendung tatsächlich unentgeltlich war, an das OLG zurückverwiesen.