Rolls Royce - Oldtimerrecht

Oldtimer-H-Zulassung gilt als zugesicherte Eigenschaft – so das OLG Hamm.

Der Fall:

Ein Verkäufer hatte für den Verkauf seines Oldtimers dadurch geworben, dass er schriftlich nicht nur detailliert die Entstehungsgeschichte des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende Vielzahl technischer Details des Fahrzeuges mitgeteilt, sondern darüber hinaus sogar mehrfach angepriesen hat, der Oldtimer sei von einem absoluten Profi qualitativ hochwertig für den Eigengebrauch aufgebaut worden. – Zur Überraschung des Käufers haben sich aber schnell schwere Mängel gezeigt, die eine H-Zulassung (Zulassung als Oldtimer) verhindert haben. Der Käufer ist dann vom Vertrag zurückgetreten und hat den Kaufpreis zurückgefordert.


Die Entscheidung:

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.09.2015, Az.: 28 U 144/14, als Berufungsgericht hat in dem vorliegenden Grundsatzurteil ausgesprochen, dass ein Käufer bei einer solchen, auch die Person des Vorbesitzers und dessen hervorragende Fachkenntnis umfassende Beschreibung des Fahrzeuges die verbindliche Erklärung des Verkäufers verknüpft, dass das Fahrzeug nicht nur während der Besitzzeit des Verkäufers über eine H-Zulassung verfügte, sondern dass es sich in einem die Erteilung einer solchen Zulassung rechtfertigenden Zustand befindet. Da aber nicht einmal diese Voraussetzungen erfüllt waren, hat das Gericht die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB mit der Folge des Rücktrittsrechts des Käufers bestätigt.