Justizia

Neues zur Verwirkung rückständigen Unterhalts

Nachfolgend ein wichtiger Hinweis der Fachanwältin für Familienrecht, Kerstin Morat, zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Einwand der Verwirkung bei Unterhaltsansprüchen aus der Vergangenheit:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bislang für den Einwand der Verwirkung genügen lassen, dass ein Unterhaltsanspruch eine längere Zeit (für das Zeitmoment genügt etwas mehr als ein Jahr) nicht durch den Unterhaltsberechtigten geltend gemacht wurde. Dabei genügte für das Umstandsmoment ein bloßes Unterlassen der weiteren Geltendmachung des Anspruchs.

Mit zwei Entscheidungen vom 31.01.2018, Az. XII ZB 133/17 und vom 07.02.2018, XII ZB 338/17 änderte der BGH die Voraussetzungen dafür, wann ein Unterhaltsverpflichteter sich daruf einrichten darf, dass der Unterhaltsberechtigte seine Ansprüche gegen ihn nicht mehr geltend macht. Für das Umstandsmoment soll ein bloßes Unterlassen nicht mehr ausreichen. Es soll vielmehr ein Verhalten des Unterhaltsberechtigten erforderlich sein, der Grund zur Annahme gibt, dass der Unterhaltsberechtigte den Anspruch nicht mehr geltend machen werde.

Ein solches Verhalten kann jedoch auch die Entgegennahme eines zu geringen Unterhalts sein ohne die Höhe zu beanstanden. Aufgrund der Hinnahme der Zahlungen muss der Unterhaltsverpflichtete dann nicht mehr mit einer nachträglichen Mehrforderung für die Vergangenheit rechnen. Der Einwand der Verwirkung ist auch für titulierte Unterhaltsansprüche, egal ob Ehegattenunterhalt oder Kindesunterhalt, relevant.

Die vollständigen Entscheidungen können durch einen Klick auf die nachfolgenden Daten nachgelesen werden: 31.01.2018 und 07.02.2018.