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Neues zu Pflichtteilsklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten

Eine Pflichtteilsklausel ist eine typische letztwillige Anordnung, durch die gemeinschaftlich testierende und sich gegenseitig als Erben, ihre Abkömmlinge als Schlusserben einsetzende Ehegatten sicherstellen wollen, dass dem Längerlebenden bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert verbleibt und er nicht durch das Pflichtteilsverlangen eines Schlusserben gestört wird. Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das Interesse der Ehepartner, insbesondere des Erstversterbenden, daran sichern, dass nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt wird.

Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, hängt im Einzelfall von der Gestaltung bzw. Formulierung und dem Willen der Erblasser ab, der gegebenenfalls im Wege der Auslegung festzustellen ist. Eine Pflichtteilsklausel kann auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert.

Beschluss des OLG München vom 06.12.2018, Az.: 31 Wx 374/17

Hinweis von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Achim Kupfer: Bei der Gestaltung der Pflichtteilsstrafklausel, die daran anknüpft, dass der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch gegen den Willen des Längerlebenden geltend macht, sollte man auch den Fall berücksichtigen, dass der Längerlebende keinen wirksamen Willen mehr bilden kann.