Rechtsanwalt Kanzlei Schnepper Melcher in Freiburg

Neue EU-Güterrechtsverordnung u.a. in Kraft!

Die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24.06.2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

sowie

die Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24.06.2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften

sind seit dem 29.01.2019 nunmehr vollständig in Kraft.

Danach unterliegt das gesamte Vermögen der Ehegatten / eingetragenen Partner ungeachtet seiner Belegenheit dem auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht.

Unbeschadet einer Rechtswahl nach Art. 22 VO oder einer Vereinbarung über den ehelichen / partnerlichen Güterstand unterliegt der Güterstand dem Recht des Staates,

a) in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen, oder anderenfalls

c) mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände zum Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden sind (Art. 26 Abs. 1 VO).

Damit wurde das dem deutschen Güterrecht bekannte Versteinerungsprinzip europarechtlich übernommen !

Die Güterrechtsverordnungen ergänzen die Europäische Erbrechtsverordnung und schließen die gesetzgeberischen Aktivitäten des Europarats vorläufig ab.

Auf die praktischen Auswirkungen darf man gespannt sein. Wir werden die Entwicklung beobachten und darüber berichten.