Erbrecht, Vorsorgerecht, Testament - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Neue BGH-Rechtsprechung zu Patientenverfügungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 14.11.2018 (Az.: XII ZB 107/18) seine Rechtsprechung zum “Thema Patientenverfügungen” der letzten Zeit fortgeführt und entschieden:

  1. Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8.2.2017, davor vom 6.7.2016).
  2. Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat.

Für die Praxis haben die Entscheidungen des BGH zum Inhalt von Patientenverfügungen folgende Konsequenzen:

1. Vordrucke dürfen von Laien nicht länger ungeprüft benutzt werden.

2. Alle Vordrucke, die u.a. die einfache Formulierung „dass auf Grund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt” enthalten, sollten nicht benutzt werden.

3. Die Behandlungssituationen müssen so konkret beschrieben sein, dass sie mit Diagnose und Prognose des später mit dem Fall befassten Arztes ohne weiteres abgleichbar ist; es muss also Kongruenz hergestellt werden können.

4. Die Rechtsanwender und Rechtsberater sollten die von ihnen in Patientenverfügungen benutzten Situationsbeschreibungen den von dem BGH zu Recht verlangten Anforderungen anpassen und nicht länger mehr oder weniger ungeprüft fremde Vorlagen, Muster, Vordrucke usw. übernehmen. Anmerkung: In unserer Kanzlei werden schon seit Jahren selbst und laufend fortentwickelte und individuell angepasste Formulierungen empfohlen.

Der vollständige Beschlussinhalt der BGH-Entscheidung vom 14.11.2018 kann hier nachgelesen werden.