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Nachfolge – Gestaltungshinweise für Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge.

Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge gehören heute zum Standard in der erbrechtlichen Gestaltungsberatung. Sie sind ein probates Mittel, wenn die Gefahr besteht, dass vom Erblasser vorgesehene Nachfolgeregelungen durch die Geltendmachung von Erb- und vor allem Pflichtteilsansprüchen gefährdet oder gar durchkreuzt werden. So kommen Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge in der Praxis in Betracht, wenn es um die Erhaltung eines Unternehmens, um sinnvolle Gestaltungen in Patchworkfamilien oder um den Ausschluss eines (künftigen) Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge geht.

Pflichtteilsverzichtsverträge werden häufig auch mit Schenkungen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge verbunden. Bei solchen Verzichtsverträgen sind eine Vielzahl von Regelungen und Fallstricke zu beachte. Bei dem Verzicht gem. § 2346 Abs. 1 BGB handelt es sich um einen erbrechtlichen Vertrag, den der Erblasser zu seinen Lebzeiten mit einem seiner künftigen gesetzlichen Erben schließt. Der Verzicht kann nur auf den Pflichtteil beschränkt werden. Möglich ist auch ein Erbverzicht unter Vorbehalt des Pflichtteilsrechts. Hierbei verzichtet der Verzichtende nur auf sein gesetzliches Erbrecht, nicht aber auf seine Pflichtteilsansprüche.

Der Erblasser muss den Verzichtsvertrag persönlich abschließen; er kann sich dabei nicht vertreten lassen (vgl. § 2347 Abs. 2 BGB). Der Verzichtende kann sich demgegenüber bei Abschluss des Verzichtsvertrags vertreten lassen. Ein beschränkt Geschäftsfähiger benötigt für den Abschluss des Verzichtsvertrags die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters und die familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 1 BGB). Zu den Gestaltungsmöglichkeiten bei Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen ist die Erstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge und quotale, gegenständliche und sonstige Beschränkungen zu prüfen.

Die Sittenwidrigkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az.: IV ZR 7/10; LG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2015, Az.: 7 O 132/13) kann nur bei zu missbilligenden äußeren Umständen und bei Vertragsschluss ausnahmsweise angenommen werden (hierzu OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 10 U 36/15).

Schließlich sind die steuerlichen Auswirkungen eines Erb-/Pflichtteilsverzicht zu beachten. Insoweit hat der BFH seine Rechtsprechung (vgl. bisher BFH, Urteil vom 16.05.2013, Az.: II R 21/11) geändert und entschieden, dass sich die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, nach dem Verhältnis des Verzichtenden zu den anderen gesetzlichen Erben richtet (vgl. BFH, Urteil vom 10.05.2017, Az.: II R 25/15).