Monopoly - Maklerrecht

Maklerprovision trotz Widerruf – Entscheidung des OLG Frankfurt

Der Fall:

Die spätere Beklagte hatte mit einem Immobilienmakler einen Vertrag geschlossen und wurde von diesem auf Zahlung einer Käuferprovision in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Sohn der Beklagten per notariellem Kaufvertrag die nachgewiesene Immobilie erworben; von diesem Vertrag trat der Sohn kurz darauf zurück. Die Beklagte widerrief den Maklervertrag. Das Landgericht hat den Provisionsanspruch des Makler mit Urteil zuerkannt.

Die Entscheidung:

Das OLG Frankfurt hat die für den wirksamen Widerruf eines Maklervertrages notwendige Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB als nicht belegt erachtet. Der geltend gemachte Verbraucherstatus wurde durch den Makler in Anbetracht des umfangreichen Immobilieneigentums der Beklagten bestritten. Zwar ist beim Abschluss eines Vertrages durch eine natürliche Person grundsätzlich deren Verbrauchereigenschaft anzunehmen; jedoch trägt die natürliche Person, die verbraucherschützende Vorschriften für sich in Anspruch nimmt, für den Nachweis des Verbraucherstatus die volle Darlegungs- und Beweislast. Legt aber der Unternehmer Tatsachen in gebotenem Umfange dar, nach denen die Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Zwecke der natürlichen Person in Betracht kommt (§ 13 Halbs. 2 BGB) obliegt der Negativbeweis dem Verbraucher.

Das Berufungsgericht hat zugunsten des Maklers auch die weitere Voraussetzung für den Provisionsanspruch bejaht, dass der nachgewiesene Kaufvertrag wirtschaftlich identisch (= kongruent) mit dem letztlich abgeschlossenen Vertrag ist. Weiter hat das Gericht aufgrund der engen familiären Bindung zwischen Mutter und Sohn die personelle Identität der Maklerkunden bejaht, dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass hinsichtlich eines nicht veräußerten Miteigentumsanteils von 20 % ein Vorkaufsrecht zugunsten der Kundin des Maklers vereinbart war.

Nicht provisionsschädlich hat sich der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgewirkt, weil der Erwerber aufgrund des zwischen ihm und dem Veräußerer geschlossenen Aufhebungsvertrages einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 10.000 € erhalten hatte.

Anmerkung:

Die Komplexität des Falles verdeutlicht, dass ein Makler für die erfolgreiche Geltendmachung eines Provisionsanspruches eine Reihe von Hindernissen zu überwinden hat, was eine sorgfältige Dokumentation seiner Geschäftsvorgänge voraussetzt.

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2018 – Az.: 19 U 191/17)