Strassenampel - Verkehrsrecht

Mängel bei der Ausstellung einer Fahrerlaubnis erstrecken sich auch auf den umgetauschten Führerschein im EU-Ausland.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.07.2018,Az.: BVerwG 3 C 9.17:

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der derzeit in Deutschland lebt. Nachdem er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden war, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Da die eingeholten Fahreignungsgutachten jeweils negativ ausfielen, blieben seine Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolglos.  Im Jahr 2009 erhielt der Kläger einen tschechischen Führerschein. Nach Erteilung dieses Führerscheins erhielt das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Kenntnis davon, dass der Kläger in der Tschechei nur einen Scheinwohnsitz unterhielt.

Daraufhin trug die zuständige Führerscheinbehörde einen entsprechenden Sperrvermerk ein und erkannte dem Kläger die Berechtigung ab, mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Ungeachtet dessen nahm der Kläger weiter am Straßenverkehr in der Bundesrepublik teil. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger mehrfach strafrechtlich verurteilt und mit einer Sperrfrist bis zum Jahr 2013 hinsichtlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis belegt wurde.  Im Jahr 2014 zog der Kläger dann nach Österreich, wo er abermals seinen Führerschein umtauschte, diesmal in einen österreichischen. Nachdem der Kläger auch mit diesem Führerschein in Deutschland aufgefallen war, stellte die Fahrerlaubnisbehörde fest, dass der Kläger nicht berechtigt war, hiermit in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen. Auch die hiergegen eingelegten Klagen blieben erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun auch die Revision des Klägers zurück.

Begründet wurde dies mit Verweis auf § 28 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV). Dieser Paragraph regelt, wann eine Fahrerlaubnis aus einem EU- Mitgliedsstaat anzuerkennen ist, und wann nicht. Eine Anerkennung findet dann z.B. nicht statt, wenn ein Wohnsitzmangel durch den Umtausch nicht mehr unmittelbar aus dem Führerschein ersichtlich ist. Zwar ist diese Norm nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall anwendbar, das Bundesverwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung jedoch klar, dass diese Norm hier zumindest entsprechend angewendet werden kann. Begründet wird dies damit, dass eine Anerkennung von Führerscheinen verhindert werden soll, die ausgestellt wurden, obwohl ein Verstoß gegen die zwingenden Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes, vorliegt. Dies umfasst auch Fälle nachträglich umgetauschter Führerscheine. Auch der europarechtliche Anerkennungsgrundsatz der sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG steht dem nicht entgegen, so das Bundesverwaltungsgericht. Dies, da der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat, dass der offensichtliche Verstoß gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedsstaat auch auf diejenigen Führerscheine fortwirkt, die später auf der Grundlage eines Führerscheins ausgestellt wurden, dessen Ausstellung in einem anderen Mitgliedsstaat versagt wurde. Für den hier streitgegenständlichen Umtausch des mit einem Wohnsitzmangel behafteten Führerscheins gelte dies erst recht, so das Gericht. Auch in diesem Falle wirke der Mangel des ursprünglichen Führerscheins fort.