Baugerüst - Bau- und Architektenrecht

Kein Mitverschulden für Planungsmängel am Bau ohne Bauherrenvorgaben!

Einen Fall hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden:

Die Klägerin plante 2015 die Sanierung eines Wohngebäudes und den anschließenden Verkauf der einzelnen Wohnungen. Sie hat am 8. September 2015 den Beklagten, einen Architekten, mit der „Bauleitung des Projekts“, eingeschlossen „die Einholung von Angeboten und die Mitwirkung bei der Vergabe“ beauftragt. Das Wohngebäude steht mit einer Außenwand auf der Grenze (Grenzwand) zu einem Nachbargrundstück.

Der Beklagte hatte auch das Leistungsverzeichnis für die Rohbauarbeiten, dabei für das Wärmedämmverbundsystem herzustellen; hier hat er die Vorgabe „schwer entflammbar B 1 nach DIN 4102“ gemacht.

Nach Intervention der Baubehörde, dass die Grenzwand als Brandwand und das WDVS aus nicht brennbaren Werkstoffen hergestellt werden müsse, hat die Klägerin den Beklagten am 15. August 2016 zu einer Komplettsanierung aufgefordert, die dieser abgelehnt hat.

Im März 2017 hat die Klägerin eine Dritte mit dem Abbruch des WDVS und mit der Montage einer nicht brennbaren WDVS beauftragt. Wegen der aufgelaufenen Mehrkosten hat die Klägerin den Beklagten dann auf Schadenersatz in Anspruch genommen.

Die Entscheidung:

Das Kammergericht Berlin hat zunächst die erstinstanzliche Feststellung bestätigt, dass der Beklagte seinen Architektenvertrag mit der Klägerin mangelhaft erfüllt hat, indem er das an der Grenzwand anzubringende WDVS nicht als „nicht brennbar“, sondern nur als „schwer entflammbar“ ausgeschrieben hatte. Denn selbst wenn – wie hier – vorbereitende Erklärungen der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht eindeutig waren, hatte die Klägerin als Bestellerin jedenfalls keine anderen (von der Regel abweichenden) Angaben getätigt. Der Architekt musste seine Planungsleistung daher so erbringen, dass die auszuführenden Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik sowie genehmigungsfähig beschrieben werden; hat der Architekt aber ein Leistungsverzeichnis für ein WDVS an einer Brandwand aufzustellen, muss dieses als „nicht brennbar“ angegeben werden, weil auf einer Brandwand ausschließlich nicht brennbare Materialien zulässig sind. Die fehlende Berücksichtigung im Leistungsverzeichnis begründet die Verletzung der entsprechenden Pflicht aus dem Architektenvertrag.

Die am 2. September 2016 erfolgte Fristsetzung zur Nacherfüllung wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit entbehrlich gewesen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – Az.: VII ZR 46/17); ohnehin hat der Beklagte die Frist verstreichen lassen. Wegen der Aufforderung durch die Baubehörde zum Nachweis der Anbringung einer nicht brennbaren WDVS durfte sich die Klägerin zur Beauftragung der Ersatzvornahme veranlasst sehen.

Die Klägerin war im Wege des Schadenersatzes so zu stellen, wie sie stünde, wenn der Beklagte in dem Leistungsverzeichnis das auf die Brandwand aufzubringende WDVS von vorneherein als „nicht brennbar“ aufgeführt hätte. Dann wäre die Ersatzvornahme entbehrlich gewesen. Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Montage des zweiten WDVS um ca. netto 31.000 € günstiger war als die Montage des ersten WDVS; denn bei pflichtgemäßer Erstellung des Leistungsverzeichnisses wäre von vorneherein die günstigere Variante beauftragt worden, so dass der Beklagte letztlich in Höhe des teureren ersten WDVS zuzüglich Kosten der Demontage und etwaiger Nebenkosten schadenersatzpflichtig ist.

Der Beklagte kann sich als planender oder überwachender Architekt im vorliegenden Falle gegenüber der Bauherrin nicht haftungsmindernd auf ein Mitverschulden (§§ 254, 278 BGB) berufen, weil ihm eine fehlerhafte Planung überlassen worden sei und die Bauherrin dadurch eine Obliegenheit gegen sich selbst verletzt habe. Denn die Klägerin hat dem Beklagten keine Planung überlassen; sie hat aber die maßgebliche Wand als „Brandwand“ bezeichnet. Damit sind fehlerhafte Vorgaben der Klägerin an den Beklagten nicht ersichtlich. Das angebliche bloße Unterlassen von Vorgaben befreit den Beklagten nicht davon, dass er vollständig für eine mangelfreie Planung einzustehen hat. Denn es muss von ihm verlangt werden, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen die Frage zu klären, ob es sich bei der infrage stehenden Gebäudewand um eine Brandwand handelt; unter anderem hierin bestand sein vertraglicher Auftrag.

Anmerkung von Rechtsanwalt Diebow:

Das Kammergericht hat in dieser Entscheidung beinahe lehrbuchartig vertragliche Pflichten eines Architekten im Zusammenhang mit einem Planungsauftrag erläutert.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019 – 21 U 70/18)