Tabletten mit Geldscheinen - Medizinrecht

HIV-Leistungen gelten unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen

Der Bundgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung für eine HIV-Patienten getroffen:

In einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 (Az. XII ZB 448/17) wurde klargestellt, dass Leistungen nach § 16 des HIV-Hilfegesetzes (HIV-HG) bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen sind. Derartige Leistungen sind gem. § 17 HIV-HG nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln anzurechnen und auch nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt.

Ebenso wie die Contergan-Rente haben die Leistungen, die gem. § 16 Abs. 1 HIV-HG ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse gewährt werden, keine Einkommensersatzfunktion. Es handelt sich um eine rein humanitäre Hilfe.

Die komplette Entscheidung kann hier nachgelesen werden.