Dachstuhlbrand - Versicherungsrecht

Fehlender Versicherungsschutz durch Einfüllen von geliefertem Kraftstoff in ein Tanklager da kein „Gebrauch eines Kfz“ vorliegt!

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.10.2017, Az. 9 S 3/17, eine Fall entschieden, in dem ein Fahrer eines Tanklastfahrzeugs eine Tankstelle mit Dieselkraftstoff belieferte und dabei die Anschlussstelle für den Betankungsstutzen verwechselte, indem er irrtümlich Dieselkraftstoff in einen bereits Benzin „E 10“ enthaltenden und hierfür allein vorgesehenen Tank der Tankstelle füllte. Der Befüllungsvorgang wurde ohne eine maschinenbetriebene Pumpe und allein durch die Schwerkraft durchgeführt.

Das Gericht verneinte die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers mit der Begründung, dass hierfür Voraussetzung sei, dass Schäden „durch den Gebrauch eines Kfz“ entstanden sein müsse. Der Anwendungsbereich der Klausel sei erst dann eröffnet, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Kfz verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat. Vorliegend habe sich das Risiko der fehlerhaften Einfüllung des Kraftstoffs in einen hierfür nicht geeigneten Tank realisiert. Dieses Risiko sei kein typisches Risiko des Betreibens des Tankwagens, sondern ein typisches Risiko der betrieblichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers. Das realisierte Risiko wohne nicht dem Fahrzeug an sich, sondern der fehlerhaften Tätigkeit des Fahrers inne. Hierfür spräche auch, dass der Füllvorgang gerade nicht durch eine zum Wagen gehörende Pumpenanlage betrieben wurde, sondern der Treibstoff aufgrund der Schwerkraft in den Kraftstofftank gelangt sei. Es habe sich also auch nicht die Gefahr eines vom Fahrzeug betriebenen Gerätes verwirklicht.