Verwaltungsrecht - Rechtsanwalt bei Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Erfolg für Mandantin bei Bauvorhaben in Konstanz

Rechtsanwalt Heiko Melcher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, konnte nach der Übernahme eines Mandates für eine Konstanzer Mandantin, die in Seenähe im dortigen Stadteil Staad ein Wohnhaus um- und behindertengerecht ausbauen wollte, den Weiterbau erreichen.

Zunächst hatte das VG Freiburg mit Beschluss vom 03.04.2019 das Bauvorhaben der Mandantin gestoppt. In diesem erstinstanzlichen Verfahren wurde die Mandantin noch durch einen Konstanzer Rechtsanwalt vertreten. Zur Begründung wurde von dem Gericht in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, die Abstandsflächenvorgaben der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) seien zur den Baustopp beantragenden Nachbarin nicht eingehalten. Diese Erkenntnis hatte das Gericht aus den Bauantragsunterlagen gewonnen, die unstreitig nicht sehr klar und in wesentlichen Punkten unzureichend waren. Dies hatte das VG Freiburg der Bauantragstellerin angelastet. Einen Ortstermin hatte das VG Freiburg vor seiner Baueinstellungs-Entscheidung nicht anberaumt.

Nachdem Rechtsanwalt Melcher das Mandat in der Beschwerdeinstanz übernommen und gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) umfangreich vorgetragen hat, konnte ein Erfolg für die Bauherrin erzielt werden: Der VGH hat mit Beschluss vom 06.08.2019 der Beschwerde der von Rechtsanwalt Melcher vertretenen Bauherrin stattgegeben und den Beschluss des VG Freiburg aufgehoben, so dass die Mandantin von Rechtsanwalt Melcher sofort ihr Bauvorhaben wieder aufnehmen konnte. Auch diese Entscheidung erging im schriftlichen Verfahren, ohne dass zuvor ein Ortstermin anberaumt wurde.

Zur Begründung hat der VGH Baden-Württemberg u.a. ausgeführt, dass zur Berechnung der Abstandsflächen die tatsächliche Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens maßgeblich ist. Nur wenn “konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Geländeveränderung” vorliegen solle anderes gelten. Deshalb sah dieses Gericht keine Grund für die Annahme, die Bauherrin habe die Abstandsflächenvorschriften verletzt.

Ausdrücklich hat der VGH Baden-Württemberg in dem Beschluss vom 06.08.2019 betont, dass eine nachvollziehbare Absicht, das Bauvorhaben barrierefrei zu gestalten, gerade ein Argument gegen eine mißbräuchliche Geländeveränderung darstelle.

Auch wenn Bauvorlagen unzureichend sind oder den Anforderungen der LBOVVO nicht entsprechen sei dies, so der VGH, noch kein Grund, die Verletzung nachbarschützender Normen anzunehmen. Auch eine nicht erwiesene Überschreitung von Baugrenzen stelle per se keine Verletzung nachbarlicher Interessen dar.