Familienrecht, Scheidung, Ehevertrag - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Elternunterhalt: Angehörigenentlastungsgesetz seit 01.01.2020 in Kraft


Nachdem der Bundesrat Ende November dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zustimmte, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 550/19, BR-Drs. 550/19 (B)) ist das Gesetz wie geplant 01.01.2020 in Kraft getreten (Bundesgesetzblat 2019 I Nr.
46).

Das Gesetz entlastet Kinder pflegebedürftiger Eltern, da der Sozialhilfeträger künftig erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen kann, wenn dies 100.000 € brutto im Jahr übersteigt. Dabei gilt die Vermutungsregel, so dass die Betroffenen ihr Einkommen nur dann offenlegen müssen, wenn die Behörde Hinweise auf ein darüber liegendes Einkommen hat.

Sollten Sie Unterhaltszahlungen gegenüber einem Sozialhilfeträger für Ihre Eltern leisten, können Sie diese Zahlungen einstellen, sollten Sie nicht bereits vom Sozialamt hierauf hingewiesen worden sein.

Als Fachanwältin für Familienrecht stellt das Thema Elternunterhalt einen meiner Arbeitsschwerpunkte dar. Ich berate Sie dazu gerne.