Alte Schwarz-Weiss-Fotos - Erbrecht

Eine Pflichtteilsstrafklausel kann schon durch Auskunftsverlangen ausgelöst werden

Das sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird zur gegenseitigen Absicherung von Eheleuten mit Kindern verwendet. Abkömmlinge sollten nach dem Tode des erstversterbenden vorsichtig agieren, um die Strafklausel nicht auszulösen. Das OLG Köln befand, um seine Rechtsstellung zu verlieren, reicht es schon aus, wenn Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangt und in diesem Zusammenhang eine Geldforderung geltend gemacht wird.

Im Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel beerben sich Eheleute mit Kindern zunächst gegenseitig. Die Kinder sollen dabei erst als Erben zum Zuge kommen, wenn der zweite Elternteil verstirbt. Um sie zur Geduld zu animieren, droht ihnen das Setzen auf den Pflichtteil, wenn sie früher in den Genuss der Erbschaft des erstverstorbenen Elternteils kommen wollen.

Eheleute hatten sich als Alleinerben eingesetzt, die vier Kinder als Schlusserben

Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Des Weiteren hatten sie bestimmt, dass nach dem Tode des Längstlebenden deren vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben.

Gleichzeitig hatten sie in einer sog. Pflichtteilsstrafklausel festgelegt, dass das Kind, welches nach dem Tode des Erstversterbenden vom Überlebenden seinen Pflichtteil fordern sollte, auch nach dem Tode des den anderen überlebenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt bleiben sollte (Verwirkung des Erbrechts).

Eines der Kinder verlangte per Anwaltschreiben Nachlassverzeichnis

Eines der Kinder verlangte nach dem Tode der zuerst verstorbenen Mutter mittels Anwaltsschreiben Auskunft über den Bestand und Wert des Nachlasses durch Vorlage eines sog. Nachlassverzeichnisses. Weiter wurde für die Berechnung des Pflichtteilsanspruches die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Wert des elterlichen Hausgrundstücks angefordert.

Gegen eine Einmalzahlung in Höhe von 10.000 DM sei die Stieftochter jedoch bereit, auf die Einholung eines Gutachtens und auf ihren Pflichtteilsanspruch zu verzichten.

Die Zahlung sollte sodann auf das Erbe der Stieftochter angerechnet werden. Hiermit erklärte sich der Vater einverstanden und überwies den Betrag auf das Anderkonto des Anwalts, wobei als Verwendungszweck „Pflichtteil I“ angegeben war.

Zahlende Elternteil sah sich nicht mehr an Erbeinsetzung im Testament gebunden

Aufgrund dieser Zahlung war der Vater der Ansicht, nicht mehr an eine Erbeinsetzung der Stieftochter gebunden zu sein. Nachdem auch er verstorben war, vertrat die Stieftochter die Auffassung, mit einem Anteil von ¼ Miterbin zu sein.

Das Nachlassgericht entschied jedoch, dass die Tochter nicht als testamentarische Erbin berufen sei,

weil die im gemeinschaftlichen Testament enthaltene Pflichtteilstrafklausel ausgelöst wurde.

Die Stieftochter war nicht dieser Ansicht.

Was ist mit der Pflichtteilsstrafklausel bezweckt?

Das OLG Köln bestätigte die Auffassung des Nachlassgerichts:

Eine Pflichtteilsklausel sei eine typische letztwillige Anordnung, durch die die Ehegatten sicherstellen wollen, dass dem überlebenden Ehegatten bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert verbleibe

und er nicht durch das Pflichtteilsverlangen eines Schlusserben gestört werde.

Zudem soll mit der Verwirkungsklausel verhindert werden, dass eines der Abkömmlinge bei der Verteilung des Gesamtnachlasses bevorteilt werde.

Daher soll die Verwirkungsklausel nach herrschender Meinung dann bereits zur Anwendung kommen,

wenn der Pflichtteil bewusst und ernsthaft in Kenntnis der Pflichtteilsstrafklausel geltend gemacht werde.

Wann liegt ein ernsthaftes Pflichtteilsverlangen vor?

Dieses ernsthafte Verlangen des Pflichtteils habe das Amtsgericht zu Recht in dem Anwaltsschreiben und der nachfolgenden Überweisung des geforderten Betrages gesehen.

In dem Schreiben wurde der Erblasser darauf hingewiesen, dass er bei Nichtzahlung des geforderten Betrages mit einer Inanspruchnahme rechnen müsse.

Nach den Einschätzungen eines objektiven Empfängers war daher die erhobene Forderung geeignet, den überlebenden Ehegatten Belastungen auszusetzen,

vor welchen der Vater durch die Strafklausel gerade geschützt werden sollte.

Auf eine gerichtliche Geltendmachung des Pflichtteils kommt es hierbei im Übrigen nicht an.

Damit war die voreilige Tochter aus der Erbfolge raus.

Hinweis zur Gestaltung von FACHANWALT KUPFER:

Es ist zu empfehlen, dass bereits im Testament bei der Formulierung der Pflichtteilsstrafklausel Klarheit geschaffen wird, ob bereits das Auskunftsverlangen zur Verwirkung des Erbrechts ausreichen soll.

Den genauen Beschlussinhalt des OLG Köln vom 27.09.2018, Az. 2 Wx 314/18, können Sie hier nachlesen.