Steuerrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwalt in Freiburg

Eckpunkte der Grundsteuerreform 2019

Ein am 1. Feburar 2019 zwischen Bund und Ländern ausgehandelter Kompromiss sieht bei der Grundsteuer-Reform eine Mischung aus der Besteuerung von Flächen und Wert der Grundstücke und Gebäude vor. Dabei soll ein zu bürokratisches Modell vermieden werden.

Folgende Eckpunkte enthält die Grundsteuerreform:

  1. Wohngrundstücke:
    a) durchschnittlichen Nettokaltmieten angeknüpft.
    b) Statt dessen wird die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete angesetzt, wenn der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete überlässt, die bis zu 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. Bei noch geringeren Mieten ist die um 30 Prozent geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete anzusetzen.
  2. Baujahr: Für Gebäude, die vor 1948 erbaut wurden, genügt einen entsprechende Angabe.
  3. Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte. Die Finanzverwaltung kann ergänzende Vorgaben zur Bestimmung der Bodenrichtwertzonen (Größe) machen. Die Gutachterausschüsse können Bodenrichtwertzonen zu noch größeren Zonen (Lagen) zusammenfassen. Liegt das mittlere Bodenwertniveau unter dem Landesdurchschnitt Wohnen, kann eine sog. De-minimis-Regelung greifen.
  4. Soweit für gemischt genutzte Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke weder tatsächlich vereinbarte Mieten vorliegen noch ortsübliche Mieten ermittelt werden können, ist anstelle des Ertragswertverfahrens ein vereinfachtes Sachwertverfahren.
  5. Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet. Die Steuermesszahl für die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts unter Berücksichtigung der Punkte 1 bis 4 beträgt bei konstanten Hebesätzen nach erster grober Schätzung 0,325 ‰. Die regelmäßig überprüfte Steuermesszahl wird nach Grundstücksarten differenziert.
  6. Für die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft wird ein Ertragswertverfahren eingeführt.
  7. Die Kommunen erhalten die Option, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.
  8. Es wird eine Lösung hinsichtlich der Auswirkungen für den Länderfinanzausgleich erarbeitet.

Die Neuregelung muss bis Ende 2019 gesetzlich umgesetzt werden. Da aber gerade in gefragten Städten die Umlage der Steuer auf Mieter zu neuen Belastungen führen könnte, sehen Bayern und die CSU es noch nicht als zustimmungsfähig an. Scholz setzt darauf, dass in Städten über den Parameter des individuellen Hebesatzes und die Steuermesszahl dafür gesorgt wird, dass die Belastungen für Mieter nicht zu stark steigen.