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Deutscher Erbschein ausreichend für Grundbuchumschreibung in Österreich

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 21.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Ob 186/17 i entschieden:

Ist auf den Sterbefall die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) anwendbar, und kommt danach wegen des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers deutsches Recht zum Tragen, entscheidet dieses Recht auch über den unmittelbaren Übergang des Nachlasses auf den Erben (Art. 23 Abs 2 e EuErbVO).

Auch wenn § 178 Abs. 2 Nr. 2 des österreichischen Außerstreitgesetzes (AußStreitG) verlangt, dass jeder “Grundbuchskörper” in einem österreichischen Einantwortungsbeschluss aufzuführen ist, gilt diese Norm nicht für den deutschen Erbschein. Es kommt also nicht darauf an, dass der deutsche Erbschein keine Angaben zum Grundbesitz des Erblassers enthält.

Die Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) ist nach Art. 62 Abs. 2 EuErbVO nicht verpflichtend. Die Einverleibung nach § 33 Abs. 1 d österreichisches Grundbuchsgesetz (GBG) ist auch durch den deutschen Erbschein möglich. Dieser stellt eine Erbenbescheinigung nach dieser Norm dar.