Vertragsrecht - Rechtsanwalt bei Schnepper Melcher in Freiburg

BGH: Küchenkauf kann Werk- oder Kaufvertrag sein !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst abermals mit der Fragen zu beschäftigen, ob ein Vertrag über Lieferung und Montage einer Einbauküche einen Werkvertrag oder einn Kaufvertrag darstellt. Zur rechtlichen Einordnung ist nach Auffassung des obersten deutschen Zivilgerichtes die Prüfung erforderlich, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 4.309,00.

Amtsgericht und Landgericht weisen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Landgerichts liege ein Werkvertrag vor. Die Klägerin sei daher gemäß § 640 Abs. 2 BGB mit dem Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, da sie die Küche in Kenntnis des von ihr behaupteten Mangels abgenommen habe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin.

Bundesgerichtshof bemängelt fehlende Feststellungen zur rechtlichen Einordung des Vertrags

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.07.2018 zum Az. VII ZR 19/18 zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Landgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Lieferung und Montage der Küche nach Kauf- oder nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist. Diese Feststellungen müsse es nachholen. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall daher an das Landgericht zurück.

Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche, könne rechtlich als Werkvertrag oder als Kaufvertrag eingeordnet werden, so der Bundesgerichtshof. Es komme bei der rechtlichen Einordnung darauf an, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Ware auf den Käufer im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertrags bilden, desto eher sei die Annahme eines Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) geboten. Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau- und Einpassung der Küche in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liege ein Werkvertrag vor.