Strassenampel - Verkehrsrecht

Betriebsuntersagung eines PKW: Fehlende Nachrüstung eines Dieselmotors rechtfertigt dazu!

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18  folgenden Fall zu entschieden:

Das Fahrzeug des Antragstellers hatte einen Dieselmotor EA 189 EU 5, der eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. § 5 Absatz 2 der Europäischen Verordnung Nr. 715/2007 aufwies. Den Fahrzeugherstellern wurde bezüglich dieser Fahrzeugtypen die Pflicht auferlegt, bei auch bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen  diese Abschalteinrichtung zu entfernen um die Fahrzeuge so den Vorschriften entsprechend nachzurüsten. Der Antragsteller weigerte sich, nach entsprechender Aufforderung durch die Behörde, sein Fahrzeug mit dem vom Hersteller angebotenen Software-Update nachrüsten zu lassen. Die Behörde erließ daher eine mit einem Sofortvollzug versehene Verfügung, die den Betrieb des Fahrzeugs untersagte. Hiergegen wandte sich der Antragsteller zunächst mit einem Widerspruch und sodann mit einer sogenannten Anfechtungsklage. Beide blieben ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Potsdam begründetet seine Entscheidung, die im Eilverfahren erging, damit, dass die Voraussetzungen einer Betriebsuntersagung i.S.d. §§ 5 Absatz 2, 14 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) vorlägen. Das Fahrzeug des Antragstellers zeige sich danach nicht vorschriftsgemäß. Der vom Kraftfahrtbundesamt erlassene Bescheid ändere nach Meinung des Gerichts die ursprünglichen (wirksamen) Typengenehmigungen dahingehend ab, dass ein Fahrzeug, dessen Umrüstung vom Halter verweigert wird, nicht mehr den Vorschriften entspräche. Andernfalls bleibe die Verweigerung einer Nachrüstung zu Unrecht folgenlos, so das Gericht.

Die Betriebsuntersagung des Fahrzeugs erachtete das Gericht auch als ermessensgerecht, da ein milderes Mittel nicht gegeben sei. Allerdings müsse einem Fahrzeughalter das Wahlrecht gelassen werden, ob dieser sein Fahrzeug mithilfe eines Software-Updates nachrüstet oder im Wege einer Hardwareumrüstung, u.U. auf eigene Kosten. Beide Fälle führten dazu, dass das Fahrzeug im Anschluss der Vorschrift des § 5 FZV entspräche. Der angeordnete Sofortvollzug sei durch die Androhung eines unmittelbaren Zwangs auch rechtmäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat zudem zur Folge, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfalten und die Betriebsuntersagung ungeachtet der Rechtsmittel weiter Bestand haben. Hinsichtlich der sofortigen Vollziehung habe nach Auffassung des Gerichts ausgereicht, dass die Behörde auf die Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs hingewiesen habe, die durch das nicht vorschriftsgemäße Fahrzeug gegeben sei.