Erbrecht, Vorsorgerecht, Testament - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Bei Testamentsgestaltungen Unterschiede zwischen Abkömmlingen und Kindern beachten!

Bei testamentarischer Schlusserbeneinsetzung der “gemeinschaftlichen Abkömmlinge” in einem Berliner Testament ist das Testament dahingehend auszulegen, dass mit dieser Bezeichnung nicht nur die eigenen leiblichen Kinder, sondern auch deren Kinder (Enkel des Erblassers) mit gemeint sind. Das hat das OLG Oldenburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil bereits am 11.09.2019 entschieden, Az. 3 U 24/18.

Die Erblasserin verfasste 1973 zusammen mit ihrem 2001 verstorbenen Ehemann ein notarielles gemeinschaftliches sog. Berliner Testament. Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein, mit der Maßgabe, dass der Überlebende über das Nachlassvermögen des Erstversterbenden frei verfügen können sollte. Weiter heißt es in dem Testament:

„Zu Erben des Überlebenden von uns berufen wir unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen. Der Überlebende erhält jedoch das Recht, die Erbfolge unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen abändern und anderweitig bestimmen zu können.“

Es stellte sich für das Gericht die Frage, ob in dem Testament nur die eigenen Kinder der Erblasserin gemeint waren oder auch die Enkel. Für eine Auslegung des Wortes „Abkömmlinge“ in dem Testament (§ 1924 BGB) spricht ganz entscheidend, dass die Erblasserin bei Abfassung des Testaments offenbar ohne weiteres davon ausging, auch ihren Enkel zum Erben berufen zu können.

Nach Auffassung des Gerichts sei es auch plausibel, dass Menschen für den Fall ihres Ablebens auch ihre Enkel direkt bedenken wollen. Denn häufig sind beim Versterben der Großeltern die Enkel gerade in einem Alter, in dem sie sich ein eigenes Lebensumfeld schaffen und finanzielle Unterstützung nötig haben, während die Kinder der Erblasser bereits eine gesicherte Lebensstellung haben und daher nicht auf das vollständige Erbe „nach Stämmen“ angewiesen sein. Es ist dann auch weiter plausibel, dass die Erblasser eine gleichmäßige Verteilung zwischen allen Abkömmlingen für gerecht halten und nicht eine Verteilung nach Stämmen, nach der der Umfang der Partizipation der Enkelkinder am Erbe letztlich davon abhängt, wie viele Geschwister sie haben.

In dem entschiedenen Fall überrascht zunächst einmal die Wortwahl des Notars im gemeinschaftlichen Testament. Zwar ist bei einem vom Notar verfassten Testament grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser nicht nur den Unterschied zwischen den Begriffen „Kindern“ und „Abkömmlingen“ kennt, sondern diesen auch den Beteiligten verständlich erklärt hat. Im vorliegenden Fall kommen hieran jedoch bereits deshalb Zweifel auf, weil die Abkömmlinge „zu gleichen Teilen“ zu Schlusserben eingesetzt worden sind. Dies würde bedeuten, dass alle beim Schlusserbfall vorhandenen bzw. erzeugten Abkömmlingen gleichanteilig zur Erbfolge gelangen würden. Neben den Kindern würden damit auch alle Enkel, Urenkel usw. zu gleichen Teilen Schlusserben des Längstlebenden. Das OLG bezeichnet diese Art der Erbeinsetzung zwar als „plausibel“ und erweckt damit den Eindruck, dass dies üblich sei, doch widerspricht diese Aussage der Erfahrung aus einer langjährigen erbrechtlichen Beratungspraxis und sollte deshalb nicht verallgemeinert werden.

Das vollständige Urteil des OLG Oldenburg, Az. 3 U 24/18, können Sie durch anklicken hier lesen.