Rechtsanwalt Kanzlei Schnepper Melcher in Freiburg

Baurecht: Teilabnahme durch Zahlung möglich!

Ein bereits 2018 vom OLG Stuttgart entschiedener Fall wurde jetzt vom BGH bestätigt:

Der Fall:

In einem Architektenvertrag aus dem Jahr 2009 wurden Leistungen zur Planung und Überwachung der Errichtung eines Anbaues für einen Kindergarten unter Festlegung der Leistungsphasen 1 bis 9 nach HOAI vereinbart. Der Vertrag enthält die Regelung: „Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Erreichung eines jeden Teilleistungserfolgs, spätestens nach Abschluss der Ausführung des Bauobjekts, eine Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen zu verlangen …“ Das Bauwerk wird im Jahr 2010 fertiggestellt. Der Architekt legt zu Beginn des Jahres 2011 seine Schlussrechnung über alle Leistungsphasen vor, die am 10. März 2011 ohne Vorbehalt vollständig ausgeglichen wird. Nach einem Wasserschaden im Anbau im Jahr 2016 verklagt die Gemeinde den Architekten nach dem 11. März 2016 auf Leistung von Schadenersatz in Höhe von ca. 167.000 €.

Die Entscheidung:

Zur Überraschung der Gemeinde bleibt die Klage über zwei Instanzen ohne Erfolg. – Wie schon das erstinstanzliche Gericht hat auch das Berufungsgericht bestätigt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist für Mangelansprüche vor der Klagerhebung abgelaufen sei. Diese beginne gemäß § 634 Abs. 2 BGB grundsätzlich mit der Abnahme der Architektenleistungen. Eine ausdrückliche Abnahme fehle zwar; es komme aber eine konkludente Abnahme durch schlüssiges Verhalten in Betracht, dies durch den vorbehaltlosen Ausgleich der Schlussrechnung. Hierfür sei wiederum zu fordern, dass der Architekt sämtliche beauftragten Leistungen unter Einschluss derer aus der Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) – diese endet fünf Jahre nach der letzten Abnahme eines Ausführungsgewerkes (Leistungsphase 8: Objektüberwachung) – vollständig und mangelfrei erbracht habe. Der spätere Schadenseintritt zeigt, dass diese Voraussetzung am 10. März 2011 nicht erfüllt war.

Zulässig sei aber die Vereinbarung einer Teilabnahme nach Abschluss der Leistungsphase 8, dies sogar in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Daher sei der bedingungs- und vorbehaltsfreie Ausgleich der Schlussrechnung hinsichtlich der bis zum Abschluss der Objektüberwachung erbrachten Architektenleistungen als konkludente Teilabnahme anzusehen.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2018 – Az.: 12 U 91/18; BGH, Beschluss vom 6. November 2019 über Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde – Az.: VII ZR 9/19)