Rechtsanwalt Kanzlei Schnepper Melcher in Freiburg

Auslegung des Begriffs “gemeinsamer Tod” in einem Testament

Die Verwendung des Begriffs “gemeinsamer Tod” in einem gemeinschaftlichen Testament kann so auszulegen sein, dass damit der Zeitpunkt gemeint sein soll, in dem beide Eheleute “gemeinsam” tot sind, also im Sinne “wenn wir beide tot sind”. Das hat das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung vom

Die Verwendung des Begriffs “gemeinsamer Tod” ist nach allgemeinem Sprachverständnis – anders als der Begriff “gleichzeitiger Tod” – nicht notwendig auf einen identischen Todeszeitpunkt oder einen engen zeitlichen Zusammenhang beschränkt, mit ihm kann auch der Tod beider Eheleute nach dem Versterben des länger lebenden Ehegatten als “gemeinsamer” Zustand verstanden werden. Denn das Eigenschaftswort “gemeinsam” beinhaltet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine zeitliche Komponente, sondern hat die Bedeutung von “zusammen”, “miteinander” oder “gemeinschaftlich”.

Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen: KG Berlin, Beschluss vom 15.01.2020, Az.: 6 W 45/19

Siehe auch unsere Information vom 12. August 2019 zu einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.