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Aktuelles

  • Einheitspreise sind Festpreise? Fachanwalt stellt Rechtsprechung des BGH dar.

    20. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Der Auftragnehmer wird aufgrund eines Einheitspreis-Bauvertrages beauftragt. In seinen AGB findet sich die Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Im Zuge der Bauarbeiten kommt es zu Minderleistungen. Der Auftragnehmer beansprucht daher eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B, […]

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  • „BAUSOLL“- Beweislast bei Abweichung? Aktuelles Urteil des OLG Stuttgart.

    19. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer einen Auftrag betreffen Fenster- und Sonnenschutzarbeiten erteilt. Nach Einbau der Türen und Fenster fand keine Abnahme statt; Nachdem der Auftraggeber das Vorliegen diverse Mängel behauptet hatte, haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Auftragnehmer keine weiteren Arbeiten mehr ausführen soll. Streitig war insbesondere die Frage der Mangelhaftigkeit […]

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  • Hohes Schmerzensgeld gegen Gynäkologen, der eine CT-Auswertung grob behandlungsfehlerhaft vornahm – OLG Hamm setzt Maßstäbe.

    18. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Fall: Der Kläger machte gegen einen niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften gynäkologischen Behandlung seiner Mutter geltend. Er warf dem Arzt vor, auf eine Sauerstoffunterversorgung nicht fachgerecht reagiert zu haben, wodurch es bei ihm zu schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen gekommen sei. Hätte, so der Vorwurf, der Gynäkologe rechtzeitig […]

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  • Arzt darf auf Webseite nicht mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie werben.

    17. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Ricarda Thewes

    Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt hat in einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 6 U 74/17) entschieden, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. […]

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  • In einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sind mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistentinnen zulässig.

    16. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In einem zahnmedizinischen MVZ kann mehr als ein ganztags beschäftigter Vorbereitungsassistent angestellt werden. Das hat aktuell das Sozialgericht Marburg mit Urteil vom 31.01.2018, Az. S 12 KA 572/17 erkannt. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb ein angestellter Zahnarzt nicht in der Lage sein sollte, einem Vorbereitungsassistenten die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen […]

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  • Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben – Persönlichkeitsrecht verletzt.

    15. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein kommunaler Arbeitgeber das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie […]

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  • Oldtimer als Anlageobjekte

    13. November 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Investitionen in Oldtimer entsprechen damit nicht nur dem Trend, sondern stellen eine sinnvolle und potentiell ertragreiche Alternative zu sonstigen Investitionen dar.

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  • und nochmals: Baugrundrisiko eindeutig regeln!

    von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die richtige Fundamentierung eines Hauses hängt unter anderem wesentlich von der Beschaffenheit des Baugrundes ab. Aus diesem Grunde ist das sogenannte Baugrundrisiko von Beginn an rechtssicher zu regeln. Der Begriff Baugrundrisiko erfasst die Ungewissheit, dass die Bodenbeschaffenheit entweder unklar ist oder sich im Nachhinein anders als erwartet darstellt. In der Baupraxis wird vermehrt der Versuch […]

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  • Selbständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten

    von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige Unternehmer den Schaden auf eigene Kosten beheben. Wenn aber die Gewährleistungsfrist auszulaufen bedroht, gilt es die Verjährung zu unterbrechen: Dies geschieht rechtssicher und […]

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  • Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 veröffentlicht

    9. November 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben ihre neueste Tabelle veröffentlicht. Hier kann die Tabelle (auch als .pdf) heruntergeladen werden. Zum 01.01.2018 wird das Kindergeld für das 1. und 2. Kind von 192 auf 194 €, für das 3. Kind von 198 auf 200 € und ab dem 4. Kind von 223 auf 225 € angehoben. […]

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