Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • Arzt darf auf Webseite nicht mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie werben.

    17. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Ricarda Thewes

    Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt hat in einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 6 U 74/17) entschieden, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. […]

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  • In einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sind mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistentinnen zulässig.

    16. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In einem zahnmedizinischen MVZ kann mehr als ein ganztags beschäftigter Vorbereitungsassistent angestellt werden. Das hat aktuell das Sozialgericht Marburg mit Urteil vom 31.01.2018, Az. S 12 KA 572/17 erkannt. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb ein angestellter Zahnarzt nicht in der Lage sein sollte, einem Vorbereitungsassistenten die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen […]

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  • Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben – Persönlichkeitsrecht verletzt.

    15. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein kommunaler Arbeitgeber das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie […]

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  • Oldtimer als Anlageobjekte

    13. November 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Investitionen in Oldtimer entsprechen damit nicht nur dem Trend, sondern stellen eine sinnvolle und potentiell ertragreiche Alternative zu sonstigen Investitionen dar.

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  • und nochmals: Baugrundrisiko eindeutig regeln!

    von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die richtige Fundamentierung eines Hauses hängt unter anderem wesentlich von der Beschaffenheit des Baugrundes ab. Aus diesem Grunde ist das sogenannte Baugrundrisiko von Beginn an rechtssicher zu regeln. Der Begriff Baugrundrisiko erfasst die Ungewissheit, dass die Bodenbeschaffenheit entweder unklar ist oder sich im Nachhinein anders als erwartet darstellt. In der Baupraxis wird vermehrt der Versuch […]

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  • Selbständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten

    von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige Unternehmer den Schaden auf eigene Kosten beheben. Wenn aber die Gewährleistungsfrist auszulaufen bedroht, gilt es die Verjährung zu unterbrechen: Dies geschieht rechtssicher und […]

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  • Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 veröffentlicht

    9. November 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben ihre neueste Tabelle veröffentlicht. Hier kann die Tabelle (auch als .pdf) heruntergeladen werden. Zum 01.01.2018 wird das Kindergeld für das 1. und 2. Kind von 192 auf 194 €, für das 3. Kind von 198 auf 200 € und ab dem 4. Kind von 223 auf 225 € angehoben. […]

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  • BGH entscheidet über Umgangsrecht der Großeltern

    17. Juli 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Fachanwalt stellt den Beschluss vom 12.07.2017 (XII ZB 350/16) des BGH vor Mit Beschluss vom 12.07.2017 (XII ZB 350/16) hat der BGH über das Umgangsrecht der Großeltern bei Zerwürfnis mit den Eltern entschieden und den Erziehungsvorrang der Eltern von Verfassung wegen bestätigt. Sind Eltern und Großeltern so zerstritten, dass das Kind bei einem Umgang in […]

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