Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • Mängel bei der Ausstellung einer Fahrerlaubnis erstrecken sich auch auf den umgetauschten Führerschein im EU-Ausland.

    24. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.07.2018,Az.: BVerwG 3 C 9.17: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der derzeit in Deutschland lebt. Nachdem er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden war, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Da die eingeholten Fahreignungsgutachten jeweils negativ ausfielen, blieben seine Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolglos.  Im Jahr 2009 erhielt der Kläger […]

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  • Unfall mit Fußgänger: Die Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen.

    22. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 31.01.2018, Az.: 4 U 1386/17: Einem Autofahrer kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers, das zu einem Unfall führte, kein Verschulden angelastet werden. Die Betriebsgefahr, die von einem Fahrzeug grundsätzlich ausgeht, kann sodann im Einzelfall vollständig entfallen. In vorliegenden Fall klagte die Krankenkasse der geschädigten Fußgängerin gegen den […]

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  • Betriebsuntersagung eines PKW: Fehlende Nachrüstung eines Dieselmotors rechtfertigt dazu!

    20. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18  folgenden Fall zu entschieden: Das Fahrzeug des Antragstellers hatte einen Dieselmotor EA 189 EU 5, der eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. § 5 Absatz 2 der Europäischen Verordnung Nr. 715/2007 aufwies. Den Fahrzeugherstellern wurde bezüglich dieser Fahrzeugtypen die Pflicht auferlegt, bei auch bereits […]

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  • Keine Schenkungsteuer auf Einladung zur Luxuskreuzfahrt

    17. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von einer halben Million Euro hatte der großzügige Lebensgefährte seine Freundin eingeladen. Das weckte Begehrlichkeiten des zuständigen Finanzamtes. Die Erhebung von Schenkungsteuer auf die Hälfte des Wertes der Kreuzfahrt lehnte das zuständige Finanzgericht Hamburg (FG) mit Urteil vom 25.06.2018, AZ.: 3 K 77/17, aber ab. Fünf Monate sollte die Weltreise […]

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  • Sturz auf einem Schulparkplatz: Kindesmutter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!

    15. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    OLG Oldenburg hat kürzlich über einen Anspruch einer Mutter z uentscheiden, die nach einem Elternabend im Dunkeln auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz mit der Begründung, dass der Schulträger eine ausreichende Beleuchtung sicherstellen hätte müssen. […]

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  • Auffahrunfall in der Waschstraße: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung eines Waschstraßenbetreibers

    13. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Der BGH entschied im Juli diesen Jahres über den Schadensersatzanspruch eine Autobesitzers gegen einen Waschstraßenbetreiber aufgrund eines Auffahrunfalls. Der Kläger befand sich mit seinem Pkw in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße, bei der es sich um eine vollautomatisierte Anlage handelt, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit […]

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  • Tattoos – Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

    10. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Meinigen hat mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 1 K 457/18) entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte, da die Symbolik der Tattoos den Schluss nahelegten, dass der Beamtenanwärter einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht. Im zugrunde liegenden Streitfall […]

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  • Flugverspätungen – Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen die ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten.

    8. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 04.07.2018 in der Rechtssache C-531/17. Der Reisende buchte bei der Fluggesellschaft TUIfly einen […]

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  • Oldtimer-H-Zulassung gilt als zugesicherte Eigenschaft – so das OLG Hamm.

    6. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Ein Verkäufer hatte für den Verkauf seines Oldtimers dadurch geworben, dass er schriftlich nicht nur detailliert die Entstehungsgeschichte des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende Vielzahl technischer Details des Fahrzeuges mitgeteilt, sondern darüber hinaus sogar mehrfach angepriesen hat, der Oldtimer sei von einem absoluten Profi qualitativ hochwertig für den Eigengebrauch aufgebaut worden. […]

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  • Wie weit reicht ein Makler-Exposé? BGH hat entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Rückabwicklung des Vertrages führen können.

    von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die Käuferin hatte unter dem Eindruck des Exposés eines Maklers ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück erworben; im Exposé fanden sich sinngemäß unter anderem die folgenden Aussagen: „Es stammt aus den fünfziger Jahren und wurde 2005 – 2007 komplett saniert. D.h., Fenster, Türen, Bad und Gäste-WC, Leitungen und Böden wurden erneuert, das Dachgeschoss […]

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