Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • Treuhänder einer Publikumsgesellschaft kann auch bei einer nur geringen Einlage haften.

    1. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.04.2018 (Az. […]

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  • Impfschäden – Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes. Wer darf entscheiden?

    30. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    In einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) im bereits am 03.05.2018 zum Az. XII ZB 157/16 entschieden hat, streiten sich die nichtehelichen Eltern über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. […]

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  • Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten – Der BGH hat entschieden.

    27. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 14.03.2018 (Az. IV ZR 170/16) entschieden: Wenn im fiktiven Nachlasswert ein vom Ehegatten hälftig geschenktes Hausgrundstück enthalten ist und dieses mit dem Erbfallwert mit Abzug der Darlehensvaluta eingestellt wurde, ist für eine gesonderte Berücksichtigung früherer Tilgungsleistungen kein Raum mehr. Diese können dem Nachlass nicht ein zweites Mal als Schenkung hinzugerechnet werden. […]

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  • Umgangsrecht erfasst auch den Umfang der Großeltern mit ihren Enkelkindern!

    26. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Das bulgarische Oberste Kassationsgericht hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die  Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Begriff „Umgangsrecht“ in der Brüssel II a-Verordnung  auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst. Dieser hat mit Urteil vom 31.05.2018 – C-335/17 (Neli Valcheva / Georgios Babanarakis) – die VO (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 […]

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  • Nachfolge – Gestaltungshinweise für Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge.

    25. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge gehören heute zum Standard in der erbrechtlichen Gestaltungsberatung. Sie sind ein probates Mittel, wenn die Gefahr besteht, dass vom Erblasser vorgesehene Nachfolgeregelungen durch die Geltendmachung von Erb- und vor allem Pflichtteilsansprüchen gefährdet oder gar durchkreuzt werden. So kommen Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge in der Praxis in Betracht, wenn es um die Erhaltung eines […]

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  • Erbeinsetzung mehrerer Miterben nach Quoten bei entsprechender Verteilung des Vermögens.

    24. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Benennt ein Testament eine Person als “Haupterben” und beauftragt diese mit der Abwicklung des Nachlasses und wird alsdann, unter Einschluss des “Haupterben”, das Geldvermögen des Erblassers nach Prozentsätzen unter mehreren Personen aufgeteilt, so ist dies dahin auszulegen, dass nicht der “Haupterbe” alleiniger Erbe werden soll, sondern dass eine Erbeinsetzung nach Bruchteilen gewollt ist. Das hat […]

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  • Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten möglich.

    23. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Mit Beschluss vom 09.05.2018, Az.: XII ZB 553/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Auswahl eines Betreuers noch einmal präzisiert: Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen […]

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  • Einheitspreise sind Festpreise? Fachanwalt stellt Rechtsprechung des BGH dar.

    20. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Der Auftragnehmer wird aufgrund eines Einheitspreis-Bauvertrages beauftragt. In seinen AGB findet sich die Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Im Zuge der Bauarbeiten kommt es zu Minderleistungen. Der Auftragnehmer beansprucht daher eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B, […]

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  • „BAUSOLL“- Beweislast bei Abweichung? Aktuelles Urteil des OLG Stuttgart.

    19. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer einen Auftrag betreffen Fenster- und Sonnenschutzarbeiten erteilt. Nach Einbau der Türen und Fenster fand keine Abnahme statt; Nachdem der Auftraggeber das Vorliegen diverse Mängel behauptet hatte, haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Auftragnehmer keine weiteren Arbeiten mehr ausführen soll. Streitig war insbesondere die Frage der Mangelhaftigkeit […]

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  • Hohes Schmerzensgeld gegen Gynäkologen, der eine CT-Auswertung grob behandlungsfehlerhaft vornahm – OLG Hamm setzt Maßstäbe.

    18. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Fall: Der Kläger machte gegen einen niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften gynäkologischen Behandlung seiner Mutter geltend. Er warf dem Arzt vor, auf eine Sauerstoffunterversorgung nicht fachgerecht reagiert zu haben, wodurch es bei ihm zu schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen gekommen sei. Hätte, so der Vorwurf, der Gynäkologe rechtzeitig […]

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