Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Neues zu Pflichtteilsklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten

    2. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Eine Pflichtteilsklausel ist eine typische letztwillige Anordnung, durch die gemeinschaftlich testierende und sich gegenseitig als Erben, ihre Abkömmlinge als Schlusserben einsetzende Ehegatten sicherstellen wollen, dass dem Längerlebenden bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert verbleibt und er nicht durch das Pflichtteilsverlangen eines Schlusserben gestört wird. Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das […]

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  • EuGH: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

    15. Dezember 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten; das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen vom 13.12.2018 entschieden. Nach deutschem Recht – […]

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  • Neue Düsseldorfer Tabelle 2019

    6. Dezember 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden zum neuen Jahr an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 01. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 € statt bisher 348 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur […]

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  • VG Freiburg schützt lärmgeplagte Anwohner des Augustinerplatzes

    5. Dezember 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit dem heute zugestellten Urteil hat die 4. Kammer des VG Freiburg auf eine von Rechtsanwalt Melcher für zwei lärmgeplagte Anwohner des städtischen Augustinerplatzes in Freiburg erhobene Klage die Stadt Freiburg dazu verurteilt, “geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung … der Nachtruhe … zu ergreifen”. In dem Urteil stellt das Gericht nach gutachterlicher Lärmmessung fest, dass […]

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  • “Valsartan”-Beitrag in ARD-Magazin Fakt mit Rechtsanwalt Melcher

    21. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Zu dem auch auf diesen Seiten bereits thematisierten Rückrufs von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff “Valsartan” hat das ARD-Magazin Fakt am Abend des 20.11.2018 einen informativen Beitrag gesendet, in dem auch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Heiko Melcher aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER sowie seine Mandantin interviewt wurden und ausführlich zu Wort gekommen sind. Der Beitrag […]

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  • BGH: Mietminderungsrecht ohne subjektive Betroffenheit

    12. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die Kläger haben im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen eines Defekts der Gastherme; die Miete haben sie um 15 % gemindert. In der Wohnung leben seit 2016 nur die Tochter der Mieter und deren Schwager; diese leisten die laufenden Mietzahlungen. Die Mieter haben auf Instandsetzung der defekten […]

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  • Fachanwaltsvortrag zum Elternunterhalt an der Uni Freiburg

    9. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Rechtsanwältin Kerstin Morat hat am gestrigen Abend in der Universität Freiburg auf Einladung des “Freiburger Netzwerkes Familienbewusste Unternehmen” (FNFU) einen Fachvortrag zum Thema Elternunterhalt gehalten. Unter dem Titel “Kinder haften für Ihre Eltern” hat Fachanwältin Morat vor rund 130 Zuhörerinnen und Zuhörern einen Überblick zu den Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht gegenüber Eltern gegeben und Details zu […]

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  • Bundesfinanzhof eröffnet Möglichkeit der steuersparenden Aktienübertragung auf Kinder

    8. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Schenken Eltern ihren Kindern Aktien und verkaufen diese die Aktien zeitnah an einen Dritten, unterstellt das Finanzamt regelmäßig einen Gestaltungsmissbrauch. Die Folge: Sowohl die Kapitalanlagen als auch die Kapitalerträge werden weiter den Eltern zugerechnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 jedoch entschieden, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang von Schenkung und Verkauf allein nicht […]

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  • Maklerprovision trotz Widerruf – Entscheidung des OLG Frankfurt

    5. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die spätere Beklagte hatte mit einem Immobilienmakler einen Vertrag geschlossen und wurde von diesem auf Zahlung einer Käuferprovision in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Sohn der Beklagten per notariellem Kaufvertrag die nachgewiesene Immobilie erworben; von diesem Vertrag trat der Sohn kurz darauf zurück. Die Beklagte widerrief den Maklervertrag. Das Landgericht hat den Provisionsanspruch […]

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  • Die Anmeldung eines Schadens ist nicht ausreichend zur Verjährungshemmung

    2. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Folgenden interessanten Fall hat am 20.07.2018 das LG Karlsruhe entschieden: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt einen Bauträger wegen Mängeln auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. Zuvor hatte die WEG ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über diverse Mängel durchgeführt. Die Verjährungshemmung durch das Beweisverfahren endete etwa sechs Wochen vor der Klageerhebung. Kurz zuvor hatte die WEG fernmündlich […]

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