Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • Neue EU-Güterrechtsverordnung u.a. in Kraft!

    29. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24.06.2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands sowie die Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24.06.2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der […]

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  • LSG NRW: Honorarärzte in Krankenhäusern sind sozialversicherungspflichtig !

    18. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In den zugrunde liegenden Verfahren ging es um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholte mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis (sog. “Honorarärzte”) als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten Fall ein Krankenhaus, das einen Facharzt […]

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  • Wann beginnt bei Rückgabe der Mietsache die Verjährung?

    14. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Über folgenden interessanten Fall berichtet der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jörg Diebow: Ein Gewerbemieter hatte den Mietvertrag außerordentlich zum 30. September 2012 gekündigt. Am 9. November 2012 hat er dem Vermieter die sofortige Rückgabe des Mietobjektes angeboten und einen Übergabetermin vorgeschlagen, um dem Vermieter zugleich die Zugangscodes der mieterseitig installierten Schließvorrichtung zu übergeben. Ein […]

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  • Neue BGH-Rechtsprechung zu Patientenverfügungen

    9. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 14.11.2018 (Az.: XII ZB 107/18) seine Rechtsprechung zum “Thema Patientenverfügungen” der letzten Zeit fortgeführt und entschieden: Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen […]

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  • Neues zu Pflichtteilsklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten

    2. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Eine Pflichtteilsklausel ist eine typische letztwillige Anordnung, durch die gemeinschaftlich testierende und sich gegenseitig als Erben, ihre Abkömmlinge als Schlusserben einsetzende Ehegatten sicherstellen wollen, dass dem Längerlebenden bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert verbleibt und er nicht durch das Pflichtteilsverlangen eines Schlusserben gestört wird. Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das […]

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  • EuGH: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

    15. Dezember 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten; das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen vom 13.12.2018 entschieden. Nach deutschem Recht – […]

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  • Neue Düsseldorfer Tabelle 2019

    6. Dezember 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden zum neuen Jahr an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 01. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 € statt bisher 348 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur […]

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  • VG Freiburg schützt lärmgeplagte Anwohner des Augustinerplatzes

    5. Dezember 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit dem heute zugestellten Urteil hat die 4. Kammer des VG Freiburg auf eine von Rechtsanwalt Melcher für zwei lärmgeplagte Anwohner des städtischen Augustinerplatzes in Freiburg erhobene Klage die Stadt Freiburg dazu verurteilt, “geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung … der Nachtruhe … zu ergreifen”. In dem Urteil stellt das Gericht nach gutachterlicher Lärmmessung fest, dass […]

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  • “Valsartan”-Beitrag in ARD-Magazin Fakt mit Rechtsanwalt Melcher

    21. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Zu dem auch auf diesen Seiten bereits thematisierten Rückrufs von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff “Valsartan” hat das ARD-Magazin Fakt am Abend des 20.11.2018 einen informativen Beitrag gesendet, in dem auch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Heiko Melcher aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER sowie seine Mandantin interviewt wurden und ausführlich zu Wort gekommen sind. Der Beitrag […]

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  • BGH: Mietminderungsrecht ohne subjektive Betroffenheit

    12. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die Kläger haben im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen eines Defekts der Gastherme; die Miete haben sie um 15 % gemindert. In der Wohnung leben seit 2016 nur die Tochter der Mieter und deren Schwager; diese leisten die laufenden Mietzahlungen. Die Mieter haben auf Instandsetzung der defekten […]

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