Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Anwohnerparken in Freiburg – das bleibt ein Dauerthema!

    14. Juni 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 13.06.2023 (Az. 9 CN 2.22) die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung von Bewohnpark-Gebühren aufgehoben. Die Aufregung in der Stadt war groß: Vor allem die „Auto-Lobby“ hatte mächtig Druck gegen die seit dem 01.04.2022 geltenden neuen Parkgebühren in sog. „Anwohnerzonen“ im Stadtgebiet von Freiburg gemacht. Mit dem […]

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  • BGH: Patient darf nach Auf­klärung ohne Bedenk­zeit einer Behand­lung zustimmen

    4. April 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 20.12.2022 hat der Bundesgerichtshof Neues zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Aufklärung über eine medizinische Behandlung verkündigt: Danach gibt es zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der vom Patienten erteilten Einwilligung keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit, der Patient entscheide sich selber für den konkreten Einwilligungszeitpunkt. Damit wurden die […]

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  • Erste Grundsatzentscheidung zum Asyl nach Machtwechsel in Afghanistan

    22. März 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 erstmals Fragen des Asylrechts nach der Übernahme der Macht in Afghanistan durch die Taliban geklärt und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Dagegen hat er dessen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes […]

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  • Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

    13. März 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. Hintergrund: Vermächtnis an einem inländischen Grundstück Die im Jahr 2013 verstorbene Erblasserin hatte bis zu ihrem Tod in der […]

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  • Guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen

    9. Februar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Eine durch Testament oder auch durch Erbvertrag zum Alleinerben eingesetzte Person trägt das alleinige Risiko dafür, dass die testamentarische bzw. die erbvertragliche Erbeinsetzung wirksam ist. Stellt sich später heraus, dass die Erblasserin nicht die erforderliche Testierfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit besaß, so ist der testamentarisch oder durch Erbvertrag eingesetzte Erbe verpflichtet, den Nachlass an die gesetzlichen Erben […]

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  • DFB diskrimiert Schiedrichter – Gräfe erhält Entschädigung

    27. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Landgericht Frankfurt hat es am 25.01.2023 entschieden: Einem Fußball-Bundesliga-Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Konkret geht es um den sowohl bei Fans wie auch Fußballern äußerst beliebten Manuel Gräfe. In einer […]

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  • Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über den Begünstigten?

    20. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Es ist in der Rechtsprechung hoch umstritten, in welchen Fällen ein Erbe die Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Person des hierdurch Begünstigten anfechten kann. Das OLG Hamm sieht hierin keinen Grund. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 hat sich das OLG Hamm ausführlich mit den Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung einer Erbschaftsausschlagung auseinandergesetzt. Das […]

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  • Endlich: Sexuelle Orientierung darf bei Blutspende keine Rolle mehr spielen!

    11. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Es wird auch zeitlich: Endlich sollen Gesetz und Richtlinien so geändert werden, dass vor allem schwulen Männern keine Nachteile im Bereich der Transfusionsmedizin mehr entstehen. In einem Beitrag der „Ärztezeitung“ vom 10.01.2023 heißt es: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende beenden. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, […]

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  • Zur Errichtung eines Nottestaments am Krankenbett

    6. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Möglichkeit der Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen beruht auf einer eng auszulegenden Ausnahmevorschrift. Sie setzt eine unmittelbare Todesgefahr des Erblassers sowie die Unerreichbarkeit eines Notars oder Bürgermeisters voraus, das hat das Berliner Kammergericht (KG) vergleichbar einem Oberlandesgericht in den anderen Bundesländern, in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.06.2022, Az. 6 W 7/21, nochmals […]

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  • Alles Gute zum neuen Jahr 2023!

    1. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Team von MELCHER MORAT Rechtsanwälten wünscht Ihnen für das neue Jahr nur das Beste und dieser Welt Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Zur Einstimmung informieren wir Sie hier über einige der relevantesten Rechts- u.a. Änderungen, die ab diesem neuen Jahr gelten. Weitere Informationen erhalten Sie selbstverständlich bei uns direkt. Abfahrt für das 49-Euro-Ticket Das […]

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