Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • Betriebsuntersagung eines PKW: Fehlende Nachrüstung eines Dieselmotors rechtfertigt dazu!

    20. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18  folgenden Fall zu entschieden: Das Fahrzeug des Antragstellers hatte einen Dieselmotor EA 189 EU 5, der eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. § 5 Absatz 2 der Europäischen Verordnung Nr. 715/2007 aufwies. Den Fahrzeugherstellern wurde bezüglich dieser Fahrzeugtypen die Pflicht auferlegt, bei auch bereits […]

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  • Keine Schenkungsteuer auf Einladung zur Luxuskreuzfahrt

    17. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von einer halben Million Euro hatte der großzügige Lebensgefährte seine Freundin eingeladen. Das weckte Begehrlichkeiten des zuständigen Finanzamtes. Die Erhebung von Schenkungsteuer auf die Hälfte des Wertes der Kreuzfahrt lehnte das zuständige Finanzgericht Hamburg (FG) mit Urteil vom 25.06.2018, AZ.: 3 K 77/17, aber ab. Fünf Monate sollte die Weltreise […]

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  • Sturz auf einem Schulparkplatz: Kindesmutter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!

    15. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    OLG Oldenburg hat kürzlich über einen Anspruch einer Mutter z uentscheiden, die nach einem Elternabend im Dunkeln auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz mit der Begründung, dass der Schulträger eine ausreichende Beleuchtung sicherstellen hätte müssen. […]

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  • Auffahrunfall in der Waschstraße: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung eines Waschstraßenbetreibers

    13. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Der BGH entschied im Juli diesen Jahres über den Schadensersatzanspruch eine Autobesitzers gegen einen Waschstraßenbetreiber aufgrund eines Auffahrunfalls. Der Kläger befand sich mit seinem Pkw in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße, bei der es sich um eine vollautomatisierte Anlage handelt, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit […]

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  • Tattoos – Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

    10. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Meinigen hat mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 1 K 457/18) entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte, da die Symbolik der Tattoos den Schluss nahelegten, dass der Beamtenanwärter einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht. Im zugrunde liegenden Streitfall […]

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  • Flugverspätungen – Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen die ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten.

    8. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 04.07.2018 in der Rechtssache C-531/17. Der Reisende buchte bei der Fluggesellschaft TUIfly einen […]

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  • Oldtimer-H-Zulassung gilt als zugesicherte Eigenschaft – so das OLG Hamm.

    6. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Ein Verkäufer hatte für den Verkauf seines Oldtimers dadurch geworben, dass er schriftlich nicht nur detailliert die Entstehungsgeschichte des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende Vielzahl technischer Details des Fahrzeuges mitgeteilt, sondern darüber hinaus sogar mehrfach angepriesen hat, der Oldtimer sei von einem absoluten Profi qualitativ hochwertig für den Eigengebrauch aufgebaut worden. […]

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  • Wie weit reicht ein Makler-Exposé? BGH hat entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Rückabwicklung des Vertrages führen können.

    von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die Käuferin hatte unter dem Eindruck des Exposés eines Maklers ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück erworben; im Exposé fanden sich sinngemäß unter anderem die folgenden Aussagen: „Es stammt aus den fünfziger Jahren und wurde 2005 – 2007 komplett saniert. D.h., Fenster, Türen, Bad und Gäste-WC, Leitungen und Böden wurden erneuert, das Dachgeschoss […]

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  • Mindestlohngesetz: Zollbehörde darf bei international tätigem Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland dessen Einhaltung prüfen.

    3. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.07.2017 (Az. 11 V 2865/16) entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls gehört zu einem international tätigen Logistikunternehmen mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Polen. Im September 2015 […]

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  • Nutzungsuntersagung auch nach mehreren Jahren – BGH hat einer WEG diesen Anspruch zuerkannt, auch wenn schon die Nutzung schon lange erfolgt.

    von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die Wohnungseigentumsanlage besteht gemäß der Teilungserklärung aus 24 Ladengeschäften, Praxen und Büros, 14 Wohnungen und 49 Tiefgaragenstellplätzen. Ein Teileigentümer betreibt im Keller- und Erdgeschoss des Anwesens seit dem Erwerb der Einheit eine Gaststätte. Er hatte das Teileigentum 2004 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Bereits seit 1986 wurde in den Räumlichkeiten eine Gaststätte betrieben. […]

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