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Aktuelles

  • Nachfolge – Gestaltungshinweise für Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge.

    25. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge gehören heute zum Standard in der erbrechtlichen Gestaltungsberatung. Sie sind ein probates Mittel, wenn die Gefahr besteht, dass vom Erblasser vorgesehene Nachfolgeregelungen durch die Geltendmachung von Erb- und vor allem Pflichtteilsansprüchen gefährdet oder gar durchkreuzt werden. So kommen Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge in der Praxis in Betracht, wenn es um die Erhaltung eines […]

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  • Erbeinsetzung mehrerer Miterben nach Quoten bei entsprechender Verteilung des Vermögens.

    24. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Benennt ein Testament eine Person als “Haupterben” und beauftragt diese mit der Abwicklung des Nachlasses und wird alsdann, unter Einschluss des “Haupterben”, das Geldvermögen des Erblassers nach Prozentsätzen unter mehreren Personen aufgeteilt, so ist dies dahin auszulegen, dass nicht der “Haupterbe” alleiniger Erbe werden soll, sondern dass eine Erbeinsetzung nach Bruchteilen gewollt ist. Das hat […]

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  • Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten möglich.

    23. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Mit Beschluss vom 09.05.2018, Az.: XII ZB 553/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Auswahl eines Betreuers noch einmal präzisiert: Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen […]

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  • Einheitspreise sind Festpreise? Fachanwalt stellt Rechtsprechung des BGH dar.

    20. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Der Auftragnehmer wird aufgrund eines Einheitspreis-Bauvertrages beauftragt. In seinen AGB findet sich die Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Im Zuge der Bauarbeiten kommt es zu Minderleistungen. Der Auftragnehmer beansprucht daher eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B, […]

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  • „BAUSOLL“- Beweislast bei Abweichung? Aktuelles Urteil des OLG Stuttgart.

    19. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer einen Auftrag betreffen Fenster- und Sonnenschutzarbeiten erteilt. Nach Einbau der Türen und Fenster fand keine Abnahme statt; Nachdem der Auftraggeber das Vorliegen diverse Mängel behauptet hatte, haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Auftragnehmer keine weiteren Arbeiten mehr ausführen soll. Streitig war insbesondere die Frage der Mangelhaftigkeit […]

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  • Hohes Schmerzensgeld gegen Gynäkologen, der eine CT-Auswertung grob behandlungsfehlerhaft vornahm – OLG Hamm setzt Maßstäbe.

    18. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Fall: Der Kläger machte gegen einen niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften gynäkologischen Behandlung seiner Mutter geltend. Er warf dem Arzt vor, auf eine Sauerstoffunterversorgung nicht fachgerecht reagiert zu haben, wodurch es bei ihm zu schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen gekommen sei. Hätte, so der Vorwurf, der Gynäkologe rechtzeitig […]

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  • Arzt darf auf Webseite nicht mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie werben.

    17. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Ricarda Thewes

    Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt hat in einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 6 U 74/17) entschieden, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. […]

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  • In einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sind mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistentinnen zulässig.

    16. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In einem zahnmedizinischen MVZ kann mehr als ein ganztags beschäftigter Vorbereitungsassistent angestellt werden. Das hat aktuell das Sozialgericht Marburg mit Urteil vom 31.01.2018, Az. S 12 KA 572/17 erkannt. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb ein angestellter Zahnarzt nicht in der Lage sein sollte, einem Vorbereitungsassistenten die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen […]

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  • Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben – Persönlichkeitsrecht verletzt.

    15. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein kommunaler Arbeitgeber das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie […]

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  • Oldtimer als Anlageobjekte

    13. November 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Investitionen in Oldtimer entsprechen damit nicht nur dem Trend, sondern stellen eine sinnvolle und potentiell ertragreiche Alternative zu sonstigen Investitionen dar.

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