Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • Fachanwaltsvortrag zum Elternunterhalt an der Uni Freiburg

    9. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Rechtsanwältin Kerstin Morat hat am gestrigen Abend in der Universität Freiburg auf Einladung des “Freiburger Netzwerkes Familienbewusste Unternehmen” (FNFU) einen Fachvortrag zum Thema Elternunterhalt gehalten. Unter dem Titel “Kinder haften für Ihre Eltern” hat Fachanwältin Morat vor rund 130 Zuhörerinnen und Zuhörern einen Überblick zu den Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht gegenüber Eltern gegeben und Details zu […]

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  • Bundesfinanzhof eröffnet Möglichkeit der steuersparenden Aktienübertragung auf Kinder

    8. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Schenken Eltern ihren Kindern Aktien und verkaufen diese die Aktien zeitnah an einen Dritten, unterstellt das Finanzamt regelmäßig einen Gestaltungsmissbrauch. Die Folge: Sowohl die Kapitalanlagen als auch die Kapitalerträge werden weiter den Eltern zugerechnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 jedoch entschieden, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang von Schenkung und Verkauf allein nicht […]

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  • Maklerprovision trotz Widerruf – Entscheidung des OLG Frankfurt

    5. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die spätere Beklagte hatte mit einem Immobilienmakler einen Vertrag geschlossen und wurde von diesem auf Zahlung einer Käuferprovision in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Sohn der Beklagten per notariellem Kaufvertrag die nachgewiesene Immobilie erworben; von diesem Vertrag trat der Sohn kurz darauf zurück. Die Beklagte widerrief den Maklervertrag. Das Landgericht hat den Provisionsanspruch […]

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  • Die Anmeldung eines Schadens ist nicht ausreichend zur Verjährungshemmung

    2. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Folgenden interessanten Fall hat am 20.07.2018 das LG Karlsruhe entschieden: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt einem Bauträger wegen Mängeln auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. Zuvor hatte die WEG ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über diverse Mängel durchgeführt. Die Verjährungshemmung durch das Beweisverfahren endete etwa sechs Wochen vor der Klageerhebung. Kurz zuvor hatte die WEG fernmündlich […]

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  • Rückruf des verunreinigten Blutdrucksenkers “Valsartan”

    29. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Rechtsanwälte RICARDA THEWES und HEIKO MELCHER, beide Fachanwälte für Medizinrecht in der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte, haben zu diesem Thema einen juristischen Aufsatz in der Fachzeitschrift “Arzneimittel & Recht”, Heft 5/2018, Oktober 2018, veröffentlicht, der durch Anklicken des nachfolgenden Sympols gelesen werden kann: A&R-Artikel-Heft 5_2018

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  • Nach Arzthaftung stellen Finanzierungskosten auch einen zu ersetzenden Schaden dar

    28. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Auf eine interessante Entscheidung des OLG Frankfurt zum Arzthaftungsrecht vom 09.08.2018 möchten wir hiermit hinweisen: Haben Eltern infolge eines ärztlichen Betreuungsfehlers während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der diesen schon zugesprochene Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen. Aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung verklagten in diesem […]

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  • “Freiburger Hüftprothesen-Fälle”: Ein weiteres aktuelles Urteil gegen die Herstellerin, die Zimmer GmbH

    20. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Ricarda Thewes

    Das Landgericht Freiburg hat in weiteren Verfahren zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, in zwei Fällen mit Urteilen vom 15.10.2018 (Az. 1 O 240/10 und 1 O 26/17) Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den […]

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  • Geplante steuerliche Entlastungen für Familien 2019 + 2020

    11. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Das Bundeskabinett hat im Sommer 2018 den Regierungsentwurf eines “Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 21.09.2018 dazu Stellung genommen. Die Maßnahmen im aktuellen Gesetzentwurf vom 04.10.2018, dessen genauen Inhalt Sie hier nachlesen können, sollen in zwei zeitlichen Stufen (2019 […]

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  • Eine Pflichtteilsstrafklausel kann schon durch Auskunftsverlangen ausgelöst werden

    9. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Das sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird zur gegenseitigen Absicherung von Eheleuten mit Kindern verwendet. Abkömmlinge sollten nach dem Tode des erstversterbenden vorsichtig agieren, um die Strafklausel nicht auszulösen. Das OLG Köln befand, um seine Rechtsstellung zu verlieren, reicht es schon aus, wenn Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangt und in diesem Zusammenhang eine […]

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  • Deutscher Erbschein ausreichend für Grundbuchumschreibung in Österreich

    3. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 21.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Ob 186/17 i entschieden: Ist auf den Sterbefall die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) anwendbar, und kommt danach wegen des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers deutsches Recht zum Tragen, entscheidet dieses Recht auch über den unmittelbaren Übergang des Nachlasses auf den Erben (Art. 23 […]

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