Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) gesucht !

    20. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Wir sind eine mittelgroße Anwaltskanzlei mit starkem zivilrechtlichen Schwerpunkt im Herzen von Freiburg. Wir suchen Verstärkung in den Referaten Medizinrecht und Familienrecht. Dabei wünschen wir uns eine/n festangestellten Mitarbeiter*in, gerne auch Berufsanfänger* oder Berufswiedereinsteiger*, auch Teilzeit ist möglich, der/die eine später Partnerschaftsperpektive im Auge hat und aktuell bereit ist, sich in neue Rechtsgebiete und Mandate […]

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  • Neues zur Verwirkung rückständigen Unterhalts

    15. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Nachfolgend ein wichtiger Hinweis der Fachanwältin für Familienrecht, Kerstin Morat, zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Einwand der Verwirkung bei Unterhaltsansprüchen aus der Vergangenheit: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bislang für den Einwand der Verwirkung genügen lassen, dass ein Unterhaltsanspruch eine längere Zeit (für das Zeitmoment genügt etwas mehr als ein Jahr) nicht durch den Unterhaltsberechtigten […]

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  • Freiburg feiert 900 Jahre

    11. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit diesem Logo geht die Stadt Freiburg im nächsten Jahr in die Jubliäumsfeier: Im Jahr 2020 wird Freiburg 900 Jahre jung und dieser runde Geburtstag ist ein angemessener Anlass für die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer Stadt bewusst zu werden und sie ausgiebig zu feiern. Jede Generation sollte zumindest einmal im Leben die Chance haben, […]

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  • Wer bekommt das Kindergeld im Wechselmodell ?

    10. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Werden minderjährige Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut und können sich die Eltern nicht auf einen Elternteil als Bezugsberechtigten für das Kindergeld einigen, hat das Familiengericht über die Streitfrage zu entscheiden, wem das Kindergeld zusteht. Das OLG Celle hatte sich mit dieser Frage auseindandergesetzt und entschieden, dass im […]

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  • Eckpunkte der Grundsteuerreform 2019

    7. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ein am 1. Feburar 2019 zwischen Bund und Ländern ausgehandelter Kompromiss sieht bei der Grundsteuer-Reform eine Mischung aus der Besteuerung von Flächen und Wert der Grundstücke und Gebäude vor. Dabei soll ein zu bürokratisches Modell vermieden werden. Folgende Eckpunkte enthält die Grundsteuerreform: Wohngrundstücke: a) durchschnittlichen Nettokaltmieten angeknüpft. b) Statt dessen wird die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete […]

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  • Neue EU-Güterrechtsverordnung u.a. in Kraft!

    29. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24.06.2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands sowie die Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24.06.2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der […]

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  • LSG NRW: Honorarärzte in Krankenhäusern sind sozialversicherungspflichtig !

    18. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In den zugrunde liegenden Verfahren ging es um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholte mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis (sog. “Honorarärzte”) als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten Fall ein Krankenhaus, das einen Facharzt […]

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  • Wann beginnt bei Rückgabe der Mietsache die Verjährung?

    14. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Über folgenden interessanten Fall berichtet der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jörg Diebow: Ein Gewerbemieter hatte den Mietvertrag außerordentlich zum 30. September 2012 gekündigt. Am 9. November 2012 hat er dem Vermieter die sofortige Rückgabe des Mietobjektes angeboten und einen Übergabetermin vorgeschlagen, um dem Vermieter zugleich die Zugangscodes der mieterseitig installierten Schließvorrichtung zu übergeben. Ein […]

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  • Neue BGH-Rechtsprechung zu Patientenverfügungen

    9. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 14.11.2018 (Az.: XII ZB 107/18) seine Rechtsprechung zum “Thema Patientenverfügungen” der letzten Zeit fortgeführt und entschieden: Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen […]

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  • Neues zu Pflichtteilsklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten

    2. Januar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Eine Pflichtteilsklausel ist eine typische letztwillige Anordnung, durch die gemeinschaftlich testierende und sich gegenseitig als Erben, ihre Abkömmlinge als Schlusserben einsetzende Ehegatten sicherstellen wollen, dass dem Längerlebenden bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschmälert verbleibt und er nicht durch das Pflichtteilsverlangen eines Schlusserben gestört wird. Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das […]

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