Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Urteil muss kurz, klar und bestimmt sein

    15. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Auch wenn dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits knapp ein Jahr alt ist lohnt dessen Hervorhebung an dieser Stelle: Der BGH in seiner Entscheidung vom 30.05.2018 (Az. 3 StR 486/17) hat ein Urteil des Landgerichts Köln, welches knapp 1.300 Seiten lang ist, gerügt. Ein Urteil müsse “kurz, klar und bestimmt” sein. In dem zugrunde liegenden […]

    DETAILS...

  • BGH: Kurzzeitige Vermietung in WEG möglich!

    2. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in einer achtgliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft; die Beklagten sind die übrigen sieben Wohnungseigentümer. Laut Teilungserklärung ist den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen – etwa an Feriengäste – gestattet. Per Öffnungsklausel ist geregelt, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Die Wohnungseigentümer haben […]

    DETAILS...

  • Müssen Wohnungslose in WEG geduldet werden ?

    2. April 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) am 8. März 2019 entscheiden. Der Fall: Der Beklagte verfügt gemäß Teilungserklärung vom 11. […]

    DETAILS...

  • BVerwG: Profi-Fussballvereine müssen Polizeieinsätze bezahlen !

    29. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fussball-Liga (DFL) und dem Land Bremen über die Kosten für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass eines Hochrisiko-Bundesliga-Fussballspiels darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied heute am 29.03.2019 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zum Az. BVerwG 9 C 4.18 . In einer Presse-Mitteilung des Gerichts heißt es “Nach § 4 […]

    DETAILS...

  • Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    28. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil vom 27. März 2019 die Auffassung des brandenburgischen Landesdatenschutz-Beauftragten bestätigt, wonach eine grenzenlose Videoüberwachung in einer Zahnarzt-Praxis grundsätzlich unzulässig ist, da die datenschutzrechtlichen Anforderungen in einem solchen Falle nicht gewahrt sind. In einer PRESSE-MITTEILUNG des Gerichts heisst es zu diesem Urteil mit Az. BVerwG 6 C 2.18 […]

    DETAILS...

  • Gute Nachrichten für Ferienhausmieter: Regreßverzicht gilt !

    25. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der vom Bundesgerichtshof angenommene Regressverzicht eines Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für den Mieter eines Ferienhauses. Denn auch in diesem Fall besteht für den Vermieter und den Mieter ein Interesse an dem Regressverzicht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 01.02.2018, Az. 3 U 94/15, entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall entstand im […]

    DETAILS...

  • Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen

    14. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Schlägt der Betroffene ausdrücklich vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB Rücksicht genommen werden. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine interessante aktuelle Entscheidung getroffenen: Der negative Betreuerwunsch, der sich auf eine bestimmte Person aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen bezieht, lässt in der Regel […]

    DETAILS...

  • Kein Mitverschulden für Planungsmängel am Bau ohne Bauherrenvorgaben!

    11. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Einen Fall hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden: Die Klägerin plante 2015 die Sanierung eines Wohngebäudes und den anschließenden Verkauf der einzelnen Wohnungen. Sie hat am 8. September 2015 den Beklagten, einen Architekten, mit der „Bauleitung des Projekts“, eingeschlossen „die Einholung von Angeboten und die Mitwirkung bei der Vergabe“ beauftragt. Das Wohngebäude steht mit einer […]

    DETAILS...

  • OB in Freiburg endgültig im Amt!

    8. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der im im April 2018 überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Dieter Salomon gewählte neue Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn, ist seit Anfang März 2019 nicht mehr nur sog. “Amtsverweser”, sondern offiziell und endgültig der aktuelle Rathaus-Chef der Breisgau-Hauptstadt. Denn am 5. März 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit zwei Beschlüssen die zuvor ergangenen Urteile […]

    DETAILS...

  • BGH: Abschalteinrichtung kann Kfz-Mangel sein!

    1. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Da hat sich der Volkswagen-Konzern wohl verzockt: Bislang wurde von dort allen Klägern im sog. “Diesel-Skandal” vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein nicht ablehnbares, wohl äußerst lukratives Vergleichsangebot unterbreitet. So sollte es auch in diesem beim BGH anhängigen Fall laufen. Diese VW-Vorgehensweise aber wurden den Richtern des dortigen 8. Senats dann aber wohl zu […]

    DETAILS...

1 2 3 4 6