Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen

    14. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Schlägt der Betroffene ausdrücklich vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB Rücksicht genommen werden. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine interessante aktuelle Entscheidung getroffenen: Der negative Betreuerwunsch, der sich auf eine bestimmte Person aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen bezieht, lässt in der Regel […]

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  • Kein Mitverschulden für Planungsmängel am Bau ohne Bauherrenvorgaben!

    11. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Einen Fall hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden: Die Klägerin plante 2015 die Sanierung eines Wohngebäudes und den anschließenden Verkauf der einzelnen Wohnungen. Sie hat am 8. September 2015 den Beklagten, einen Architekten, mit der „Bauleitung des Projekts“, eingeschlossen „die Einholung von Angeboten und die Mitwirkung bei der Vergabe“ beauftragt. Das Wohngebäude steht mit einer […]

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  • OB in Freiburg endgültig im Amt!

    8. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der im im April 2018 überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Dieter Salomon gewählte neue Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn, ist seit Anfang März 2019 nicht mehr nur sog. “Amtsverweser”, sondern offiziell und endgültig der aktuelle Rathaus-Chef der Breisgau-Hauptstadt. Denn am 5. März 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit zwei Beschlüssen die zuvor ergangenen Urteile […]

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  • BGH: Abschalteinrichtung kann Kfz-Mangel sein!

    1. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Da hat sich der Volkswagen-Konzern wohl verzockt: Bislang wurde von dort allen Klägern im sog. “Diesel-Skandal” vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein nicht ablehnbares, wohl äußerst lukratives Vergleichsangebot unterbreitet. So sollte es auch in diesem beim BGH anhängigen Fall laufen. Diese VW-Vorgehensweise aber wurden den Richtern des dortigen 8. Senats dann aber wohl zu […]

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  • Erste Patientenklage wegen verunreinigter „Valsartane“ gegen deutsche pharmazeutische Unternehmer

    20. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Offensichtlich die erste Klage einer von der Einnahme mit krebserzeugen­den Nitrosaminen verunreinigten Arzneimitteln betroffenen Patientin, die über viele Jahre Medikamente mit dem Wirkstoff „Valsartan“ eingenommen hat, hat jetzt der Freiburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Heiko Melcher, aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte beim zuständigen Landgericht Konstanz eingereicht. Mit der Klage werden konkret gegen drei […]

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  • Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) gesucht !

    von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Wir sind eine mittelgroße Anwaltskanzlei mit starkem zivilrechtlichen Schwerpunkt im Herzen von Freiburg. Wir suchen Verstärkung in den Referaten Medizinrecht und Familienrecht. Dabei wünschen wir uns eine/n festangestellten Mitarbeiter*in, gerne auch Berufsanfänger* oder Berufswiedereinsteiger*, auch Teilzeit ist möglich, der/die eine später Partnerschaftsperpektive im Auge hat und aktuell bereit ist, sich in neue Rechtsgebiete und Mandate […]

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  • Neues zur Verwirkung rückständigen Unterhalts

    15. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Nachfolgend ein wichtiger Hinweis der Fachanwältin für Familienrecht, Kerstin Morat, zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Einwand der Verwirkung bei Unterhaltsansprüchen aus der Vergangenheit: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bislang für den Einwand der Verwirkung genügen lassen, dass ein Unterhaltsanspruch eine längere Zeit (für das Zeitmoment genügt etwas mehr als ein Jahr) nicht durch den Unterhaltsberechtigten […]

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  • Freiburg feiert 900 Jahre

    11. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit diesem Logo geht die Stadt Freiburg im nächsten Jahr in die Jubliäumsfeier: Im Jahr 2020 wird Freiburg 900 Jahre jung und dieser runde Geburtstag ist ein angemessener Anlass für die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer Stadt bewusst zu werden und sie ausgiebig zu feiern. Jede Generation sollte zumindest einmal im Leben die Chance haben, […]

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  • Wer bekommt das Kindergeld im Wechselmodell ?

    10. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Werden minderjährige Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut und können sich die Eltern nicht auf einen Elternteil als Bezugsberechtigten für das Kindergeld einigen, hat das Familiengericht über die Streitfrage zu entscheiden, wem das Kindergeld zusteht. Das OLG Celle hatte sich mit dieser Frage auseindandergesetzt und entschieden, dass im […]

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  • Eckpunkte der Grundsteuerreform 2019

    7. Februar 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ein am 1. Feburar 2019 zwischen Bund und Ländern ausgehandelter Kompromiss sieht bei der Grundsteuer-Reform eine Mischung aus der Besteuerung von Flächen und Wert der Grundstücke und Gebäude vor. Dabei soll ein zu bürokratisches Modell vermieden werden. Folgende Eckpunkte enthält die Grundsteuerreform: Wohngrundstücke: a) durchschnittlichen Nettokaltmieten angeknüpft. b) Statt dessen wird die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete […]

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