Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Umweltinformationen: BVerwG gewährt keinen umfassenden Informationsanspruch

    11. Oktober 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit einem jetzt in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” (NVwZ) veröffentlichten Urteil vom 08.05.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervorgehoben, dass kein umfassender Anspruch auf Informationszugang sowohl nach dem bundesweit geltenden Umwelt-Informationsgesetz (UIG) als auch nach dem baden-württembergischen Umweltverwaltungs-Gesetz (BW UVwG) besteht. Mit diesem Urteil wurde eine vorgängige Entscheidung des Berufungsgeichtes, des VGH Baden-Württemberg, vom 29.06.2017, […]

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  • Kfz-Angebot im Internet ist nicht automatisch Fernabsatzgeschäft

    4. Oktober 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft dabei in der Regel über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Fahrzeugkauf hierdurch nicht ohne weiteres zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft wird. Dann könnte […]

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  • BGH: Küchenkauf kann Werk- oder Kaufvertrag sein !

    17. September 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst abermals mit der Fragen zu beschäftigen, ob ein Vertrag über Lieferung und Montage einer Einbauküche einen Werkvertrag oder einn Kaufvertrag darstellt. Zur rechtlichen Einordnung ist nach Auffassung des obersten deutschen Zivilgerichtes die Prüfung erforderlich, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]

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  • Beamten steht kein Rechtsmittel gegen Anordnung zur ärztlichen Untersuchung zu

    4. September 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In einer Entscheidung vom 19.08.2019 hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Grundsatz bestätigt, dass Beamten gegen die Anordnung des Dienstherrn, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, keinen Rechtsschutz begehren können. Zur Begründung wird in dem Ende August 2019 bekannt gegebenen Urteil der 3. Kammer des VG Freiburg vom 23.07.2019 angeführt, dass der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung einem […]

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  • Wann ist das Familienheim von der Erbschaftssteuer befreit ?

    25. August 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c des Erbschaftssteuer-Gesetzes (ErbStG) ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem bebauten Grundstück durch Kinder oder Kinder verstorbener Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken […]

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  • Erfolg für Mandantin bei Bauvorhaben in Konstanz

    19. August 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Rechtsanwalt Heiko Melcher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, konnte nach der Übernahme eines Mandates für eine Konstanzer Mandantin, die in Seenähe im dortigen Stadteil Staad ein Wohnhaus um- und behindertengerecht ausbauen wollte, den Weiterbau erreichen. Zunächst hatte das VG Freiburg mit Beschluss vom 03.04.2019 das Bauvorhaben der Mandantin gestoppt. In diesem erstinstanzlichen Verfahren wurde die Mandantin noch […]

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  • Was bedeutet “bei gleichzeitigem Ableben” im Testament ?

    12. August 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Formulierung “bei gleichzeitigem Ableben” oder “bei gleichzeitigem Versterben” in einem gemeinschaftlichen Testament ist so auszulegen, dass hiervon auch diejenigen Fälle erfasst werden sollen, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten. Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, […]

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  • Umzug ins Ausland kann Nachlassverwaltung begründen !

    5. August 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon. Das hat das OLG Düsseldorf bereits Ende des letzten Jahres entschieden. Zwei Töchter eines Erblassers hatten […]

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  • Interessante rechtspolitische Vorschläge

    31. Juli 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) – die Interessenvertretung der Anwaltschaft, in der sich 63.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammenfinden, und der auch viele Kanzleianwälte angehören, fordert u.a. erneut eine Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen und in FamFG-Erbsachen, die es bisher nicht gibt. Die neu geschaffenen Richterstellen für den […]

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  • VGH: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Erfolg

    8. Juli 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 05.07.2019 in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte. In einer PRESSE-MITTEILUNG des Gerichts […]

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