Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Mieterschutz zu Zeiten der COVID-19-Pandemie

    5. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab dem 1. April 2020 das angekündigte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. In Art. 240 EGBGB (Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch) erfolgen „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“. Die mietvertraglich wirksame Regelung lautet wie folgt: „(…) § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter […]

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  • Corona-Auswirkungen auf unsere Kanzlei

    26. März 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Liebe Mandanten und Freunde, auch unsere Kanzlei ist von der aktuellen Krise betroffen. Wir halten aber für Sie den Kanzleibetrieb weiterhin aufrecht und stehen Ihnen nach wie vor telefonisch und per Mail gerne zur Verfügung. Nachdem der Gerichtsbetrieb zunächst jedenfalls bis zum 19.04.2020 nahezu ruht, mussten auch wir zum Schutz von Ihnen sowie unserer MitarbeiterInnen […]

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  • Grundsteuer ab 2025 nach neuen Regeln

    9. März 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ab 2025 wird die Grundsteuer nach neuen Regeln erhoben. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht soll erstmals zum 01.01.2022 erfolgen. Das sieht das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) vom 26.11.2019 vor (veröffentlicht in: BGBl I 2019, S. 1794 ). Neu ist insbesondere, dass die Grundstücke nach einem wertabhängigen Modell […]

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  • VG Freiburg bestätigt Umbenennung einer Straße mit Namen eines SS-Arztes

    2. März 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 05.02.2020 mehrere Klagen gegen die Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße abgewiesen (Urteile zu den Aktenzeichen 4 K 653/19 und 4 K 1482/19). In einer Presse-Mitteilung des Gerichtes vom 28.02.2020 heißt es: “Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch […]

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  • Baurecht: Teilabnahme durch Zahlung möglich!

    24. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Ein bereits 2018 vom OLG Stuttgart entschiedener Fall wurde jetzt vom BGH bestätigt: Der Fall: In einem Architektenvertrag aus dem Jahr 2009 wurden Leistungen zur Planung und Überwachung der Errichtung eines Anbaues für einen Kindergarten unter Festlegung der Leistungsphasen 1 bis 9 nach HOAI vereinbart. Der Vertrag enthält die Regelung: „Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach […]

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  • Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers – Wie geht es weiter?

    20. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Sind der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und alle in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter verstorben, kann ein Notgeschäftsführer zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH bestellt werden. Der Fachanwalt für Erbrecht Achim Kupfer stellt das entsprechende Urteil des OLG Köln vom 27.06.2019 (Az. 18 Wx 11/19) vor: Eine GmbH hatte zwei Gesellschafter, von denen einer gleichzeitig der […]

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  • Risse im Nachbargebäude indizieren keine Mängel bei Unterfangungsarbeiten!

    13. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Das OLG Düsseldorf hat mit in einem Urteil vom 25. April 2019 die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach bei Unterfangungsarbeiten im Altbaubereich immer mit Rissbildungen zu rechnen ist. Der Fall: Ein Unternehmer fordert ca. € 115.000,00 restlichen Werklohn für Bau- und Hochdruckinjektionsarbeiten. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung und fordert Schadensersatz, weil das Nachbarhaus in nahem […]

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  • Rechtsanwalts-Fachangestellte (m/w/d) gesucht!

    6. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Zur Mitarbeit im Sekretariatsbereich der Rechtsanwälte Paul suchen wir ab sofort Verstärkung: Ganz gleich, ob Sie erfahrene Fachkraft, Berufseinsteiger oder Elternzeitrückkehrer sind: Für unser familien- und erbrechtliches Referat suchen wir Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) (in Voll- oder Teilzeit, mind. 30 h/Woche) Sie sind Ansprechpartner/in für Mandanten, Gegner, Gerichte, Beratungsstellen etc. Sie verwalten Post und Akten elektronisch und […]

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  • Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen müssen übernommen werden

    26. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund € 40.000 Gebühren für die hierdurch notwendigen Polizeieinsätze zahlen muss. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der […]

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  • Immer wieder “jameda”: OLG Köln sieht Unzulässigkeit

    14. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Um das Internet-Ärzte-Suchportal “jameda” hat es schon umfangreiche Rechtsstreitigkeiten gegeben: Jetzt hat das OLG Köln mit Urteil vom 14.11.2019 festgestellt, dass die rechtliche Ausgestaltung dieses Internet-Angebotes jedenfalls teilweise unzulässig ist. Zwei Ärzte haben erfolgreich die Jameda GmbH auf Löschung des auf der Plattform jameda.de ohne ihr Einverständnis angelegten kostenlosen Bewertungsprofils verklagt. Das OLG Köln hat […]

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