Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • HIV-Leistungen gelten unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen

    25. September 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Der Bundgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung für eine HIV-Patienten getroffen: In einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 (Az. XII ZB 448/17) wurde klargestellt, dass Leistungen nach § 16 des HIV-Hilfegesetzes (HIV-HG) bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen sind. Derartige Leistungen sind gem. § 17 HIV-HG nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln anzurechnen und auch […]

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  • “Hass-Posting”: Facebook darf Account löschen

    24. September 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 10.09.2018 zum Az. 2-03 O 310/18 entschieden, dass “Facebook” als Betreiber eines sozialen Netzwerks einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten “Hasskommentar “verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des […]

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  • Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf einer Sonder­nutzungs­erlaubnis

    18. September 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Unter­sagungs­verfügung erlassen. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 24.08.2018, Az. 11 B 938/17, entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Künstler seine Kunstwerke in der Königsallee in Düsseldorf aus. Dabei […]

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  • Rechtsanwalt Kupfer “TOP Rechtsanwalt 2018” im Erbrecht

    12. September 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Das Nachrichtenmagazin “focus” hat es in seiner jetzt erschienen Spezialausgabe “Ihr Recht” bestätigt: Rechtsanwalt Kupfer, seit mehr als 30 Jahren anwaltlich tätig, zählt zu den Top-Anwälten im Bereich Erbrecht. Diese Auszeichnung ist weiterer Anreiz für alle in der Kanzlei tätigen sieben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ihre anwaltliche Dienstleistungen auch weiterhin in hoher Qualität und mit fundierter […]

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  • Arzneimittelrückruf VALSARTAN – Ihre Rechte als betroffene Patienten. Bericht von der Kanzleiveranstaltung am 06.09.2018

    7. September 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In der gesamten Europäischen Union wurden seit Juli 2018 zahlreiche Medikamente mit dem Wirkstoff Valsartan zurückgerufen. Grund dafür sind in China hergestellte Chargen, die mit Nitrosodimethylamin (NDMA) verunreinigt sind. NDMA wird von der Weltgesunheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft, da es in Tierversuchen Leber-, Lungen- und Nierentumore hervorrief. Viele betroffenen Patienten sind nun verunsichert. Was bedeuten […]

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  • Fehlender Versicherungsschutz durch Einfüllen von geliefertem Kraftstoff in ein Tanklager da kein „Gebrauch eines Kfz“ vorliegt!

    27. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.10.2017, Az. 9 S 3/17, eine Fall entschieden, in dem ein Fahrer eines Tanklastfahrzeugs eine Tankstelle mit Dieselkraftstoff belieferte und dabei die Anschlussstelle für den Betankungsstutzen verwechselte, indem er irrtümlich Dieselkraftstoff in einen bereits Benzin „E 10“ enthaltenden und hierfür allein vorgesehenen Tank der Tankstelle füllte. Der Befüllungsvorgang […]

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  • Mängel bei der Ausstellung einer Fahrerlaubnis erstrecken sich auch auf den umgetauschten Führerschein im EU-Ausland.

    24. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.07.2018,Az.: BVerwG 3 C 9.17: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der derzeit in Deutschland lebt. Nachdem er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden war, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Da die eingeholten Fahreignungsgutachten jeweils negativ ausfielen, blieben seine Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolglos.  Im Jahr 2009 erhielt der Kläger […]

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  • Unfall mit Fußgänger: Die Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen.

    22. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 31.01.2018, Az.: 4 U 1386/17: Einem Autofahrer kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers, das zu einem Unfall führte, kein Verschulden angelastet werden. Die Betriebsgefahr, die von einem Fahrzeug grundsätzlich ausgeht, kann sodann im Einzelfall vollständig entfallen. In vorliegenden Fall klagte die Krankenkasse der geschädigten Fußgängerin gegen den […]

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  • Betriebsuntersagung eines PKW: Fehlende Nachrüstung eines Dieselmotors rechtfertigt dazu!

    20. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio

    Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18  folgenden Fall zu entschieden: Das Fahrzeug des Antragstellers hatte einen Dieselmotor EA 189 EU 5, der eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. § 5 Absatz 2 der Europäischen Verordnung Nr. 715/2007 aufwies. Den Fahrzeugherstellern wurde bezüglich dieser Fahrzeugtypen die Pflicht auferlegt, bei auch bereits […]

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  • Keine Schenkungsteuer auf Einladung zur Luxuskreuzfahrt

    17. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von einer halben Million Euro hatte der großzügige Lebensgefährte seine Freundin eingeladen. Das weckte Begehrlichkeiten des zuständigen Finanzamtes. Die Erhebung von Schenkungsteuer auf die Hälfte des Wertes der Kreuzfahrt lehnte das zuständige Finanzgericht Hamburg (FG) mit Urteil vom 25.06.2018, AZ.: 3 K 77/17, aber ab. Fünf Monate sollte die Weltreise […]

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