Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • 19. Juni 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 18.06.2019 “vom hehren Ideal einer lebenslangen Liebe” verabschiedet, so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in einem Urteilskommentar. Wegen der Nichtverheiratung der Partner landete dieser Fall bei dem für Schenkungen zuständigen X. Zivilsenat und nicht bei dem für Familiensachen zuständigen XII. Zivilsenat des BGH. In dem von dem Gericht […]

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  • Auch 2019 wieder: Das Freiburger Jazz-Festival.

    10. Juni 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mehr Informationen unter: www.jazzfestival-freiburg.de

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  • Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungs­garantie

    20. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.05.2019 kann einige Brisanz für schwerbehinderte Arbeitnehmer haben: Zwar können grundsätzlich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis Schwerbehinderte von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeits­verhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt solchen schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungs­garantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche […]

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  • Das SC-Stadion in Freiburg kann weitergebaut werden

    17. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit Beschluss vom 29.04.2019, Az. 10 K 6482/18, der Mitte Mai veröffentlicht wurde, hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag von insgesamt sechs Anwohnern, den laufenden Stadionneubau des SC Freiburg im Westen der Stadt zu stoppen, abgelehnt. Zur Begründung heißt es in einer Pressemittelung des Gerichtes vom 16.05.2019: “Der Neubau eines Fußballstadions für den SC Freiburg […]

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  • Urteil muss kurz, klar und bestimmt sein

    15. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Auch wenn dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits knapp ein Jahr alt ist lohnt dessen Hervorhebung an dieser Stelle: Der BGH in seiner Entscheidung vom 30.05.2018 (Az. 3 StR 486/17) hat ein Urteil des Landgerichts Köln, welches knapp 1.300 Seiten lang ist, gerügt. Ein Urteil müsse “kurz, klar und bestimmt” sein. In dem zugrunde liegenden […]

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  • BGH: Kurzzeitige Vermietung in WEG möglich!

    2. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in einer achtgliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft; die Beklagten sind die übrigen sieben Wohnungseigentümer. Laut Teilungserklärung ist den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen – etwa an Feriengäste – gestattet. Per Öffnungsklausel ist geregelt, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Die Wohnungseigentümer haben […]

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  • Müssen Wohnungslose in WEG geduldet werden ?

    2. April 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) am 8. März 2019 entscheiden. Der Fall: Der Beklagte verfügt gemäß Teilungserklärung vom 11. […]

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  • BVerwG: Profi-Fussballvereine müssen Polizeieinsätze bezahlen !

    29. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fussball-Liga (DFL) und dem Land Bremen über die Kosten für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass eines Hochrisiko-Bundesliga-Fussballspiels darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied heute am 29.03.2019 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zum Az. BVerwG 9 C 4.18 . In einer Presse-Mitteilung des Gerichts heißt es “Nach § 4 […]

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  • Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    28. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil vom 27. März 2019 die Auffassung des brandenburgischen Landesdatenschutz-Beauftragten bestätigt, wonach eine grenzenlose Videoüberwachung in einer Zahnarzt-Praxis grundsätzlich unzulässig ist, da die datenschutzrechtlichen Anforderungen in einem solchen Falle nicht gewahrt sind. In einer PRESSE-MITTEILUNG des Gerichts heisst es zu diesem Urteil mit Az. BVerwG 6 C 2.18 […]

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  • Gute Nachrichten für Ferienhausmieter: Regreßverzicht gilt !

    25. März 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der vom Bundesgerichtshof angenommene Regressverzicht eines Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für den Mieter eines Ferienhauses. Denn auch in diesem Fall besteht für den Vermieter und den Mieter ein Interesse an dem Regressverzicht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 01.02.2018, Az. 3 U 94/15, entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall entstand im […]

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