Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Vorsicht: GbR-Anteilsanwachsung kann Schenkung sein!

    21. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Stirbt bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Der […]

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  • BGH zur Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer 16 Jährigen

    16. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.07.2020 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH)  erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu beschäftigen. Nun war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH ist […]

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  • Besitz kinder­pornografischer Bilder rechtfertigt Entlassung eines JVA-Beamten

    12. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem Urteil bereits am 16.06.2020 in einem Disziplinarklagverfahren entschieden, dass ein Justiz­vollzugs­beamter wegen des Besitzes kinder­pornografischen Bildmaterials aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann, da der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei solchen Beamten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte war Justizvollzugsbeamter […]

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  • Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch die Anwälte möglich

    5. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet u.a. ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Eine so bezeichnete „Überbrückungshilfe“ soll finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen bieten, die während der “Corona-Krise” in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Durch ein gemeinsames Förderangebot von Bund und Ländern mit einem Volumen von knapp 25 Mrd. € […]

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  • Spielhalle muss wegen Kinderspielplatz und Kindergarten in der Nachbarschaft schließen!

    26. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. Zweck der Regelung ist es, dass sich Kinder nicht an das Spielhallenangebot gewöhnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel (VG Kassel) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.07.2020 entschieden. Dem Fall […]

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  • BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

    19. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen vom 09.07.2020 bestätigt, dass deutsche Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.  Eine Apothekerin hatte Werbeflyer mit Gutscheinen ausgegeben, die bei Abgabe eines Rezepts in ihrer Apotheke gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingelöst werden konnten. […]

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  • Kindergeld ist kein Einkommen im Sinne des Vollstreckungsrechtes

    16. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne der Vorschrift des § 850c Abs. 4 im Zwangsvollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft […]

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  • Verbesserungen für Intensiv-Pflegebedürftige geplant

    12. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hat. Das […]

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  • Präimplantationsdiagnostik muss in PKV nicht erstattet werden!

    9. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht erstatten. Diese Maßnahmen stellen keine Heilbehandlung dar, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.05.2020 entschieden. Denn solche diagnostischen Maßnahmen zielen nach Ansicht des Gerichtes nicht darauf ab, beim Versicherten eine Veränderung des Gesundheitszustandes […]

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  • Einziehung des Erbscheins: Nicht bei ausgeräumten Zweifeln!

    1. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ein erteilter Erbschein ist einzuziehen, wenn er unrichtig ist, d.h. wenn das Gericht das bezeugte Erbrecht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr als gegeben ansieht, wobei bloße Zweifel nicht genügen. Das hat das OLG München am 18.06.2020 entschieden. Das Nachlassgericht kann einen bereits erteilten Erbschein nicht einziehen, wenn Zweifel an der eigenhändigen Errichtung des […]

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