Zeitungskiosk - Aktuelles

Aktuelles

  • BGH: Mietminderungsrecht ohne subjektive Betroffenheit

    12. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die Kläger haben im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen eines Defekts der Gastherme; die Miete haben sie um 15 % gemindert. In der Wohnung leben seit 2016 nur die Tochter der Mieter und deren Schwager; diese leisten die laufenden Mietzahlungen. Die Mieter haben auf Instandsetzung der defekten […]

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  • Fachanwaltsvortrag zum Elternunterhalt an der Uni Freiburg

    9. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Rechtsanwältin Kerstin Morat hat am gestrigen Abend in der Universität Freiburg auf Einladung des “Freiburger Netzwerkes Familienbewusste Unternehmen” (FNFU) einen Fachvortrag zum Thema Elternunterhalt gehalten. Unter dem Titel “Kinder haften für Ihre Eltern” hat Fachanwältin Morat vor rund 130 Zuhörerinnen und Zuhörern einen Überblick zu den Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht gegenüber Eltern gegeben und Details zu […]

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  • Bundesfinanzhof eröffnet Möglichkeit der steuersparenden Aktienübertragung auf Kinder

    8. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Schenken Eltern ihren Kindern Aktien und verkaufen diese die Aktien zeitnah an einen Dritten, unterstellt das Finanzamt regelmäßig einen Gestaltungsmissbrauch. Die Folge: Sowohl die Kapitalanlagen als auch die Kapitalerträge werden weiter den Eltern zugerechnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 jedoch entschieden, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang von Schenkung und Verkauf allein nicht […]

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  • VGH Hessen: Rechtsradikale Probebeamte sind zu entlassen !

    von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof (VGH Hessen) hat am 22.10.2018 entschieden, dass es gerechtfertigt ist, einen Beamten auf Probe wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem Dienst zu entlassen. Der VGH Kassel bestätigte damit eine vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Beamten auf Probe u. […]

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  • Maklerprovision trotz Widerruf – Entscheidung des OLG Frankfurt

    5. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Die spätere Beklagte hatte mit einem Immobilienmakler einen Vertrag geschlossen und wurde von diesem auf Zahlung einer Käuferprovision in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Sohn der Beklagten per notariellem Kaufvertrag die nachgewiesene Immobilie erworben; von diesem Vertrag trat der Sohn kurz darauf zurück. Die Beklagte widerrief den Maklervertrag. Das Landgericht hat den Provisionsanspruch […]

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  • Die Anmeldung eines Schadens ist nicht ausreichend zur Verjährungshemmung

    2. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Folgenden interessanten Fall hat am 20.07.2018 das LG Karlsruhe entschieden: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt einem Bauträger wegen Mängeln auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. Zuvor hatte die WEG ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über diverse Mängel durchgeführt. Die Verjährungshemmung durch das Beweisverfahren endete etwa sechs Wochen vor der Klageerhebung. Kurz zuvor hatte die WEG fernmündlich […]

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  • Rückruf des verunreinigten Blutdrucksenkers “Valsartan”

    29. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Rechtsanwälte RICARDA THEWES und HEIKO MELCHER, beide Fachanwälte für Medizinrecht in der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte, haben zu diesem Thema einen juristischen Aufsatz in der Fachzeitschrift “Arzneimittel & Recht”, Heft 5/2018, Oktober 2018, veröffentlicht, der durch Anklicken des nachfolgenden Sympols gelesen werden kann: A&R-Artikel-Heft 5_2018

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  • Nach Arzthaftung stellen Finanzierungskosten auch einen zu ersetzenden Schaden dar

    28. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Auf eine interessante Entscheidung des OLG Frankfurt zum Arzthaftungsrecht vom 09.08.2018 möchten wir hiermit hinweisen: Haben Eltern infolge eines ärztlichen Betreuungsfehlers während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der diesen schon zugesprochene Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen. Aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung verklagten in diesem […]

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  • “Freiburger Hüftprothesen-Fälle”: Ein weiteres aktuelles Urteil gegen die Herstellerin, die Zimmer GmbH

    20. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Ricarda Thewes

    Das Landgericht Freiburg hat in weiteren Verfahren zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, in zwei Fällen mit Urteilen vom 15.10.2018 (Az. 1 O 240/10 und 1 O 26/17) Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den […]

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  • Geplante steuerliche Entlastungen für Familien 2019 + 2020

    11. Oktober 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Das Bundeskabinett hat im Sommer 2018 den Regierungsentwurf eines “Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 21.09.2018 dazu Stellung genommen. Die Maßnahmen im aktuellen Gesetzentwurf vom 04.10.2018, dessen genauen Inhalt Sie hier nachlesen können, sollen in zwei zeitlichen Stufen (2019 […]

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