Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen müssen übernommen werden

    26. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund € 40.000 Gebühren für die hierdurch notwendigen Polizeieinsätze zahlen muss. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der […]

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  • Immer wieder “jameda”: OLG Köln sieht Unzulässigkeit

    14. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Um das Internet-Ärzte-Suchportal “jameda” hat es schon umfangreiche Rechtsstreitigkeiten gegeben: Jetzt hat das OLG Köln mit Urteil vom 14.11.2019 festgestellt, dass die rechtliche Ausgestaltung dieses Internet-Angebotes jedenfalls teilweise unzulässig ist. Zwei Ärzte haben erfolgreich die Jameda GmbH auf Löschung des auf der Plattform jameda.de ohne ihr Einverständnis angelegten kostenlosen Bewertungsprofils verklagt. Das OLG Köln hat […]

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  • BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden

    13. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Unterlässt der in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses außerordentlich zu kündigen, haftet der Erbe für die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nicht persönlich. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt. […]

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  • Elternunterhalt: Angehörigenentlastungsgesetz seit 01.01.2020 in Kraft

    8. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Nachdem der Bundesrat Ende November dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zustimmte, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 550/19, BR-Drs. 550/19 (B)) ist das Gesetz wie geplant 01.01.2020 in Kraft getreten (Bundesgesetzblat 2019 I Nr. 46). Das Gesetz entlastet Kinder pflegebedürftiger Eltern, da der Sozialhilfeträger künftig erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen kann, wenn dies […]

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  • Vorsicht bei Kettenschenkungen – aktuelles Urteil des FG Hamburg

    6. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar im Anschluss ein Teil des Grundstücks an das eigene Kind weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt insoweit keine schenkungsteuerliche Zuwendung der Eltern an das Enkelkind vor. Dies gilt auch, wenn die Weiterübertragung im Testament der Eltern vorgesehen ist. Das hat das […]

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  • Arzterben haften für Steuern aus Verkauf einer Arztpraxis

    3. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Das hat das FG Münster mit Urteil vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 12 K 2262/16 entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) hat das Finanzgericht zugelassen. Der Fall: Der Erbe ließ in dem Entscheidungsfall die Arztpraxis von einem Berufsträger fortführen, bis er sie schließlich veräußerte. Das Gericht hat entschieden, dass auch […]

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  • Wir wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr 2020!

    23. Dezember 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Allen unseren Mandantinnen und Mandanten, Kolleginnen und Kollegen sowie denjenigen, mit denen wir regelmäßig in Kontakt zu treten haben, wünschen wir angenehme Weihnachtstage und ein spannendes, gutes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2020.

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  • Arbeitsunfähigkeit per WhatsApp ist unzulässig!

    21. Dezember 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Angebot, Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen über den Messenger-Dienst WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es mit der einzuhaltenden ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar ist, dass ein Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 03.09.2019, Az. 406 HK O 56/19, sicherlich nicht in letzter Instanz […]

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  • Fachanwältin stellt vor: Neue Düsseldorfer Tabelle 2020

    17. Dezember 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Auf der Grundlage der zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wurde nun die Düsseldorfer Tabelle 2020 vom OLG Düsseldorf veröffentlicht. Bei dieser Tabelle handelt es sich um Unterhaltsleitlinie, die das genannte Gericht in Abstimmung mit den für Familiensachen zuständigen anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag jährlich bekannt gibt. Die daraus folgenden neuen Unterhaltsbeträge gelten ab […]

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  • BGH: Neues zur Betreuung Volljähriger

    12. Dezember 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen festgelegt, dass im Falle der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen festgestellt werden muss, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Beschlüsse vom […]

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