Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Badische Zeitung befragt Rechtsanwalt Melcher als Experten

    6. Dezember 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Für einen Beitrag, der vor einem lokalen Hintergrund im Breisgau die Thematik der Zustellung von Verwaltungsakten durch Behörden behandelt, hat die BADISCHE ZEITUNG den Rechtsanwalt Heiko Melcher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, aus der Kanzlei Schnepper Melcher Rechtsanwälte befragt. Den heutigen Beitrag der BZ können Sie hier nachlesen oder per Klick:

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  • Liposuktion kann zukünftig Kassenleistung sein !

    5. Dezember 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Zahlreiche gesetzlich versicherte Frauen, die an einem sog. “Lipödem” leiden, können aufatmen: Zukünftig kann eine Fettabsaugung (Liposuktion) von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden. Vor allem Frauen leiden oftmals an krankhaften Fettvermehrungsstörungen, die an Armen und Beinen auftreten und im sog. “Stadium III” zu starken Schmerzen und Bewegungseinschränkungen führen können, sog. “Lipödem”. Die Entfernung überhängender Gewebeanteile […]

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  • Der Tip vom Fachanwalt: Was gehört in ein Testament?

    25. November 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Mit einem Testament kann der eigene Nachlass geregelt und die Erbfolge bestimmt werden. Existiert kein solcherart niedergelegter “letzter Wille”, kommt die gesetzliche Erbfolge zum Zuge. Dies kann unerwünschte Folgen haben, wie etwa eine zerstrittene Erbengemeinschaft, den erzwungenen Verkauf des Hauses, in dem der überlebende Ehepartner noch wohnen will, oder schlicht den Übergang von Vermögensteilen auf […]

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  • Lehrer ist wegen Kinderpornographie aus Dienst zu entfernen

    19. November 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein seit 1999 im Schleswig-Holsteinischen Landesdienst stehende Lehrer war im Juni 2013 in den USA verhaftet worden wegen des Vorwurfs der Einreise zum Zwecke der Aufnahme sexueller Kontakte mit unter 12-jährigen Kindern. Im Oktober 2014 wurde er dort zu […]

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  • Stadionneubau in Freiburg: “Viel Nichts um Lärm”

    11. November 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    So titelte die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zutreffend über einen Beschluss des VGH Baden-Württemberg in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der schon am 02.10.2019 von dem dortigen 3. Senat zum Az. 3 S 1470/19 getroffen, aber erst mit einer Presse-Mitteilung des Gerichts vom 23.10.2019 bekannt gegeben wurde. Noch interessanter: Entgegen der üblichen Gepflogenheiten wurde der Beschluss in […]

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  • Neues vom BGH zur ärztlichen Aufklärung

    22. Oktober 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 28.05.2019 (Az. VI ZR 27/17) hervorgehoben, dass dann, wenn sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff (hier: Spritzentherapie bei Nervenwurzelsyndrom) nur die Risiken verwirklichen, über die nicht aufzuklären wurde, der behandelnde Arzt nur dann nicht für die Aufklärungsversäumnisse haftet, wenn der Patient wenigstens eine […]

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  • Maklerprovision nicht bei Treuepflichtverletzung oder Unwürdigkeit

    20. Oktober 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Der Makler hatte sich eine „Reservierungs-/Ankaufsvereinbarung“ mit unter anderem folgender Regelung unterschreiben lassen: „Der Käufer erklärt hiermit rechtsverbindlich handelnd, das von vorgenannter Immobilienfirma nachgewiesene und nachstehend bezeichnete Objekt, wie angeboten zu kaufen (…). Der Kaufpreis beträgt: 615.000 Euro.“ Die Klage des Kunden gegen den Makler auf Rückzahlung der Provision in Höhe von 21.955,00 […]

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  • Umweltinformationen: BVerwG gewährt keinen umfassenden Informationsanspruch

    11. Oktober 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit einem jetzt in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” (NVwZ) veröffentlichten Urteil vom 08.05.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervorgehoben, dass kein umfassender Anspruch auf Informationszugang sowohl nach dem bundesweit geltenden Umwelt-Informationsgesetz (UIG) als auch nach dem baden-württembergischen Umweltverwaltungs-Gesetz (BW UVwG) besteht. Mit diesem Urteil wurde eine vorgängige Entscheidung des Berufungsgeichtes, des VGH Baden-Württemberg, vom 29.06.2017, […]

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  • Interessantes aus dem Mietrecht: Betriebskosten sind auch bei falscher Abrechnung zu zahlen!

    7. Oktober 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: In § 2 eines Mietvertrages ist vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung zu tragen hat; die Betriebskosten sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen umzulegen sein, im übrigen nach billigem Ermessen. Die Betriebskostenabrechnung 2015, die die Kosten im Wesentlichen nach einem Personenschlüssel verteilt, enthält Hausverwaltungskosten. Auch die Abrechnung für 2016 […]

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  • Kfz-Angebot im Internet ist nicht automatisch Fernabsatzgeschäft

    4. Oktober 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft dabei in der Regel über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Fahrzeugkauf hierdurch nicht ohne weiteres zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft wird. Dann könnte […]

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