Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Erfolg für Mandantin bei Bauvorhaben in Konstanz

    19. August 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Rechtsanwalt Heiko Melcher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, konnte nach der Übernahme eines Mandates für eine Konstanzer Mandantin, die in Seenähe im dortigen Stadteil Staad ein Wohnhaus um- und behindertengerecht ausbauen wollte, den Weiterbau erreichen. Zunächst hatte das VG Freiburg mit Beschluss vom 03.04.2019 das Bauvorhaben der Mandantin gestoppt. In diesem erstinstanzlichen Verfahren wurde die Mandantin noch […]

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  • Was bedeutet “bei gleichzeitigem Ableben” im Testament ?

    12. August 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Formulierung “bei gleichzeitigem Ableben” oder “bei gleichzeitigem Versterben” in einem gemeinschaftlichen Testament ist so auszulegen, dass hiervon auch diejenigen Fälle erfasst werden sollen, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten. Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, […]

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  • Umzug ins Ausland kann Nachlassverwaltung begründen !

    5. August 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon. Das hat das OLG Düsseldorf bereits Ende des letzten Jahres entschieden. Zwei Töchter eines Erblassers hatten […]

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  • Interessante rechtspolitische Vorschläge

    31. Juli 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) – die Interessenvertretung der Anwaltschaft, in der sich 63.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammenfinden, und der auch viele Kanzleianwälte angehören, fordert u.a. erneut eine Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen und in FamFG-Erbsachen, die es bisher nicht gibt. Die neu geschaffenen Richterstellen für den […]

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  • VGH: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Erfolg

    8. Juli 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 05.07.2019 in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte. In einer PRESSE-MITTEILUNG des Gerichts […]

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  • Das Ende des Ideals der lebenslangen Liebe ?

    19. Juni 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 18.06.2019 “vom hehren Ideal einer lebenslangen Liebe” verabschiedet, so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in einem Urteilskommentar. Wegen der Nichtverheiratung der Partner landete dieser Fall bei dem für Schenkungen zuständigen X. Zivilsenat und nicht bei dem für Familiensachen zuständigen XII. Zivilsenat des BGH. In dem von dem Gericht […]

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  • Auch 2019 wieder: Das Freiburger Jazz-Festival.

    10. Juni 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mehr Informationen unter: www.jazzfestival-freiburg.de

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  • Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungs­garantie

    20. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.05.2019 kann einige Brisanz für schwerbehinderte Arbeitnehmer haben: Zwar können grundsätzlich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis Schwerbehinderte von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeits­verhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt solchen schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungs­garantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche […]

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  • Das SC-Stadion in Freiburg kann weitergebaut werden

    17. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit Beschluss vom 29.04.2019, Az. 10 K 6482/18, der Mitte Mai veröffentlicht wurde, hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag von insgesamt sechs Anwohnern, den laufenden Stadionneubau des SC Freiburg im Westen der Stadt zu stoppen, abgelehnt. Zur Begründung heißt es in einer Pressemittelung des Gerichtes vom 16.05.2019: “Der Neubau eines Fußballstadions für den SC Freiburg […]

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  • Urteil muss kurz, klar und bestimmt sein

    15. Mai 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Auch wenn dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits knapp ein Jahr alt ist lohnt dessen Hervorhebung an dieser Stelle: Der BGH in seiner Entscheidung vom 30.05.2018 (Az. 3 StR 486/17) hat ein Urteil des Landgerichts Köln, welches knapp 1.300 Seiten lang ist, gerügt. Ein Urteil müsse “kurz, klar und bestimmt” sein. In dem zugrunde liegenden […]

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