Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • VGH setzt Landes-Corona-Verordnung teilweise außer Kraft!

    29. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Für den Betreiber einer Müllheimer Bar konnte durch einen Eilantrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte erreicht werden, dass dieser jedenfalls zum Pfingst-Wochenende seinen Außenbereich öffnen darf. Nach der bis Ende Mai geltenden Landes-Corona-Verordnung durften ab dem 18.05.2020 lediglich Speisegaststätten öffnen. Für den Müllheimer Bar-Betreiber wurde durch Rechtsanwalt Melcher in einem […]

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  • Das “Corona-Virus” in der Rechtsprechung: Update 28.05.2020

    28. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Weiterhin sind vor allem die deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten in “Sachen Corona” beschäftigt. Auf Antrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus dieser Kanzlei hat der VGH Baden-Württemberg die Landes-Corona-Verordnung mit Beschluss vom 27.05.2020 ab dem 30.05.2020 teilweise außer Vollzug gesetzt (dazu weiter unten). Hervorheben dürfen wir weiter zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Berlin sowie des OVG Schleswig-Holstein […]

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  • BVerfG: Mehr Geld für geschiedene Frauen!

    27. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Vor allem Frauen können bei einer Scheidung künftig auf eine gerechtere Regelung ihrer Altersversorgung hoffen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verpflichtete mit Urteil vom 26.05.2020 die Familiengerichte, systematische Benachteiligungen bei der Aufteilung der Ansprüche im Scheidungsverfahren in Zukunft auszugleichen. Das hilft vor allem Frauen, deren Ex-Männern eine Betriebsrente zusteht. Bisher mussten sie wegen Besonderheiten bei der Berechnung […]

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  • Reform des Wohnungseigentums-Gesetz geplant

    4. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die seit Juli 2007 geltende Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes ist in die Jahre gekommen. Zwecks Verbesserung der seitherigen Gesetzeslage einerseits und wegen der rechtlichen und tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklung andererseits ist eine Reform des Gesetzes überfällig geworden. Diese soll zeitnah umgesetzt werden und am 3. Juli 2020 den Bundesrat passieren. In Kurzfassung ist Folgendes vorgesehen: Eigentümerversammlungen sollen […]

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  • Zur Schriftform bei mehreren Gewerberaummietverträgen

    2. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Nach dem Abschluss eines Mietvertrages über Praxisräume wurden Nachträge in den Jahren 2004, 2008 und 2013 vereinbart. Im letzten Nachtrag wurde als Ende des Mietverhältnisses der 31. Dezember 2018 vereinbart; zugleich hat der Vermieter dem Mieter die Option zu einer zweimaligen Verlängerung des Mietvertrages für jeweils fünf Jahre eingeräumt, wobei der Mieter die […]

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  • Neues zur Sittenwidrigkeit von Angehörigen-Mietverträgen

    30. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Zwischen Mutter und Sohn wird ein Wohnraummietvertrag geschlossen, bei dem die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes unverändert bleiben soll; erhöhungsfähig sollen nur die Betriebs- und Nebenkosten seien. Das Recht der Vermieterin zur ordentlichen Kündigung ist vertraglich ausgeschlossen. Zur Wohnung gehört eine Terrasse, deren Fläche – auch teilweise – bei der Berechnung der […]

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  • Corona-Auswirkungen auf unsere Kanzlei

    21. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Liebe Mandanten und Freunde, auch unsere Kanzlei ist von der aktuellen Krise betroffen. Wir halten aber für Sie den Kanzleibetrieb weiterhin aufrecht und stehen Ihnen nach wie vor telefonisch, per Mail oder im Rahmen einer Video-Konferenz gerne zur Verfügung. Nach unseren internen Arbeitsschutz-Maßnahmen können nicht unbedingt erforderliche Besprechungen derzeit nicht stattfinden. Wenn der Gerichtsbetrieb wie […]

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  • Aktuelle Informationen für baden-württembergische ZahnärztInnen in der ‚Corona-Krise‘

    14. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Nach der ab Karfreitag, 10.04.2020, geltenden Rechtslage in Baden-Württemberg ist die Ausübung des zahnärztli­chen Berufes erheblich (weiter) eingeschränkt worden. Darüber zu informieren und ‚Wege aus der Krise‘ aufzuzeigen dient diese Information. Dabei sind auch über die Ostern erfolgten “Auslegungshinweise” der Landesregierung berücksichtigt. Rückfragen beantworte ich gerne vorwiegend per Mail: melcher@schnepper-melcher.de. Die Rechtslage ab dem 10.04.2020 […]

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  • Auslegung des Begriffs “gemeinsamer Tod” in einem Testament

    8. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Verwendung des Begriffs “gemeinsamer Tod” in einem gemeinschaftlichen Testament kann so auszulegen sein, dass damit der Zeitpunkt gemeint sein soll, in dem beide Eheleute “gemeinsam” tot sind, also im Sinne “wenn wir beide tot sind”. Das hat das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung vom Die Verwendung des Begriffs “gemeinsamer Tod” ist nach allgemeinem Sprachverständnis […]

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  • Mieterschutz zu Zeiten der COVID-19-Pandemie

    5. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab dem 1. April 2020 das angekündigte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. In Art. 240 EGBGB (Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch) erfolgen „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“. Die mietvertraglich wirksame Regelung lautet wie folgt: „(…) § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter […]

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