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Werbeverbote für ärztliche Behandlungen haben Bestand: Aktuell betreffend medizinisches Cannabis

Neue Entscheidung des BGH zum Heilmittelwerbe-Gesetz

AFD will Stadt Nürnberg zu Austritt aus Bündnis gegen Rechtsextremismus verpflichten

In einem Revisionsverfahren beim BVerwG betreffend kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus besteht nach mündlicher Verhandlung weiterer Klärungsbedarf

Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

Unterschiedliche Gerichtsentscheidungen zu Pro-Palästina-Demonstrationen

Gleicher Lohn für Frauen - Bundes­a­r­beits­gericht erleichtert Klagen für Equal Pay

Diskriminierungsverbot führt zu einer Beweislastumkehr, so das Gericht

BGH-Urteil: Nur Amtshaftung für Impfschäden nach Corona-Schutzimpfung bis April 2023

Die Corona-Pandemie hat uns alle stark mitgenommen: Aufgrund von Schäden nach einer aus diesem Grund erfolgten Impfung haftet nur der Staat, so der BGH