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AFD-Verbot jetzt: Sonst wird den Rechtextremen weiterer Raum gelassen!

Gerichtsentscheidung zu überlassenen Räumen an rechtsextreme AfD

Das rechtpopulistische Portal "nius" muss Entschädigung an Transfrau wegen Ehrverletzung zahlen

Unwahre Tatsachenbehauptungen über Transsexuelle sind zu unterlassen

OLG Frankfurt: Apothekenhaftung bei Arzneimittelabgabe ohne Rezept

Jahrelange Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept löst Ansprüche aus

Werbeverbote für ärztliche Behandlungen haben Bestand: Aktuell betreffend medizinisches Cannabis

Neue Entscheidung des BGH zum Heilmittelwerbe-Gesetz

AFD will Stadt Nürnberg zu Austritt aus Bündnis gegen Rechtsextremismus verpflichten

In einem Revisionsverfahren beim BVerwG betreffend kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus besteht nach mündlicher Verhandlung weiterer Klärungsbedarf