Baurecht, Architektenrecht - Rechtsanwalt Schnepper Melcher in Freiburg

Risse im Nachbargebäude indizieren keine Mängel bei Unterfangungsarbeiten!

Das OLG Düsseldorf hat mit in einem Urteil vom 25. April 2019 die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach bei Unterfangungsarbeiten im Altbaubereich immer mit Rissbildungen zu rechnen ist.

Der Fall:

Ein Unternehmer fordert ca. € 115.000,00 restlichen Werklohn für Bau- und Hochdruckinjektionsarbeiten. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung und fordert Schadensersatz, weil das Nachbarhaus in nahem zeitlichem Zusammenhang mit den Bauarbeiten Rissbildungen gezeigt habe. Für eine Beweissicherung, bauliche Tätigkeiten und Kosten für Bauleitung und Rechtsberatung seien ca. € 150.00,00 aufzuwenden gewesen. Das Landgericht hat dem Unternehmer restlichen Werklohn in Höhe von ca. € 37.000,00 zugesprochen; zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wurden mangels eines nachgewiesenen Kausalzusammenhangs zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und einem Schaden nicht berücksichtigt.

Die Entscheidung:

Durch das Berufungsgericht wurde das erstinstanzliche Urteil gehalten:

Die Feststellung eines Mangels der Werkleistung erfordere eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik, die wie folgt definiert werden: „Als allgemein anerkannte Regeln der Technik sind die Regeln der Technik zu verstehen, die auf wissenschaftlicher Grundlage und/ oder fachlichen Erkenntnissen (Erfahrungen) beruhen, in der Praxis erprobt und bewährt sind, Gedankengut der auf dem betreffenden Fachgebiet tätigen Personen geworden sind und deren Mehrheit als richtig anerkannt und angewandt werden.“

Mangels Abnahme der Leistungen trage der Unternehmer die Beweislast für die Mangelfreiheit seiner Leistungen; da er diesen Beweis aber nicht führen konnte, gelten seine Leistungen – wegen eines prozessrechtlichen non liquets – als mangelhaft.

Für die Tatsache und die Höhe des behaupteten Schadens ist allerdings der Auftraggeber beweisbelastet. Dieser konnte wiederum keinen Zusammenhang zwischen den Unterfangungsarbeiten auf seinem Grundstück und den Rissbildungen auf dem Nachbargrundstück beweisen. Weil nämlich bei – auch mangelfreien – Unterfangungsarbeiten immer mit Rissbildungen im Altbaubestand zu rechnen sei, komme dem Auftraggeber keine Beweiserleichterung durch einen Anscheinsbeweis zugute. Der Unternehmer habe bei seinem Angebot sogar auf die bauliche Problematik hingewiesen.

Zudem sei ein Anscheinsbeweis nach der Rechtsprechung des BGH bei typischen Geschehensabläufen für den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs nur aufgrund von Erfahrungssätzen möglich. Ein solcher Erfahrungssatz besteht im konkreten Fall aber nicht.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2019 – Az.: 5 U 185/17)