Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer

(Von RA Heiko Melcher)

Fachanwalt stellt aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt vor.

Lehrer müssen im Rahmen ihrer Amtspflicht ihre ihnen anvertrauten Schüler im Rahmen des Mög­lichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren. Dazu gehört auch die Vornahme erforderlicher und zumutbarer Erste Hilfe. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 25.01.2018 (Az. 1 U 7/17) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall brach ein Schüler während des Sportunterrichts aus unbe­kannten Gründen zusammen. Die zwei anwesenden Lehrer benachrichtigten zwar umge­hend den Rettungswagen, jedoch konnte dies nicht verhindern, dass der Schüler aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung einen irreversiblen Hirnschaden erlitt. Der Schüler mach­te dafür die Lehrer verantwortlich, da diese bis zum Eintreffen des Rettungswagens keine Reanimation durchführten. Es wurde lediglich der Puls kontrolliert. Der Schüler erhob schließlich gegen das Land Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindes­tens 500.000 EUR. Im anschließenden Verfahren bestand vor allem Streit darüber, zu wel­chem Zeitpunkt die Atmung des Schülers aussetzte und Reanimationsmaßnahmen erfor­derlich wurden. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Schülers.

Oberlandesgericht verneint Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Schülers zurück. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG bestehe nicht.

Erste Hilfe von Amtspflicht der Lehrer umfasst

Zwar müssen Lehrer im Rahmen ihrer Amtspflicht die ihnen anvertrauten Schüler im Rah­men des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren. Dazu gehöre auch die Pflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste Hilfe rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise zu leisten. Ob die Lehrer hier gegen diese Pflicht verstoßen haben, müsse aber nicht entschie­den werden.

Keine Kausalität zwischen unterlassener Erste Hilfe und Hirnschaden

Die Beweisaufnahme habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht gezeigt, dass sich ein Unterlassen einer ausreichenden Kontrolle der Vitalfunktion und der Durchführung gebotener Reanimationsmaßnahmen kausal auf den Hirnschaden des Schülers ausgewirkt habe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Hirnschaden durch die massive Sauerstoffunterversorgung bis zum Eintreffen der Rettungskräfte eingetreten sei. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Atmung des Schülers erst kurz vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt hatte oder selbst bei Durchführung bereits vorher gebotener Reanimation der Schüler heute in gleicher Weise gesundheitlich beeinträchtigt wäre.

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