Ersatzfähigkeit von fiktiven Mängelbeseitigungskosten ?

(Von RA Jörg Diebow)

Neue BGH-Entscheidung von Fachanwalt vorgestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.02.2018 zum Az.: VII ZR 46/17 über folgenden Fall entschieden:

Die Klägerin und ihr nachverstorbener Ehemann beauftragten am 24. Juli 2002 einen Landschaftsingenieur (Beklagter zu 5) mit der Planung der Freianlagen und der Über­wachung ihrer Herstellung sowie mit weiterem Vertrag vom 16./20. April 2004 unter Einbeziehung der VOB/B (2002) einen Fachhandwerker (Beklagter zu 1) mit der Ausführung der Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten im Innen- und Außenbereich des Objekts. Zwei Streithelfer (Ar­chitekten) waren mit der Gebäudeplanung betraut. Die Errichtung des viergeschossigen Einfamili­enhauses wurde ab dem Jahr 2003 aufgenommen.

Der Erstbeklagte ließ die Natursteinplatten (Römischen Travertin) durch einen Nachunternehmer verlegen. Die im Jahr 2005 erstellte Schlussrechnung des Erst­beklagten bezahlte die Klägerin nach Abnahme. Im Jahr 2007 zeigten sich erste Mängel der Natursteinarbeiten (Risse und Ablösungen der Platten, Kalk- und Salzausspülungen, Farb- und Putzabplatzungen, starke Durchfeuchtungen des Putzes); die Mängel haben sich in der Folgezeit schnell verstärkt.

Die Klägerin hat den Erstbeklagten in Anbetracht eines Mitverschuldensanteils von 25 % wegen Planungsfehlern auf Vorschussleistung in Höhe von 91.792,58 € zuzüglich Zinsen für die Durchführung der Mängelbeseitigung in Anspruch genommen. Zugleich hat sie gegenüber dem Beklagten zu 5 Schadenersatz in Höhe von 122.390,11 € nebst Zinsen – in Höhe von 91.792,58 € als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 1 – geltend gemacht. Dazu hat sie die Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten zu 1 und 5 hinsichtlich aller weiteren, anlässlich der Mängelbesei­tigung entstehenden Schäden begehrt. – Das Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2015 – 10 O 265/09, hat der Klage stattgegeben.

Während des von den Beklagten zu 1 und 5 eingeleiteten Berufungsverfahrens veräußerte die Klä­gerin am 17. August 2015 das Objekt. Folglich hat sie die Vorschussklage gegen den Beklagten zu 1 auf Leistung von Schadenersatz in Höhe von 75 % der fiktiven Mängelbeseitigungskosten umge­stellt; der Feststellungsantrag hatte sich auf übereinstimmende Erklärung der Parteien erledigt.

Die Entscheidung:

Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017 – I-5 U 30/15) hat das erstinstanzli­che Urteil insoweit abgeändert, als es die Umsatzsteuer auf die fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht zuerkannt hat; unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen hat es die Beklagten zu 1 und 5 gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 77.429,21 € nebst Zinsen, den Beklagten zu 5 zur Zahlung von weiteren 25.809,74 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen.

Gleichzeitig hat das Gericht die Revision zur Schadenshöhe wegen der Frage zugelassen, wie der Schaden zu bemessen sei, wenn der Besteller auf die Beseitigung des Werkmangels verzichte.

In seiner hierauf erfolgten Grundsatzentscheidung hat sich der Bundesgerichtshof von der Scha­densersatzberechnung auf Grundlage der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht verabschiedet: Nach seiner bisherigen Rechtsprechung durfte der Besteller, auch wenn er die Mängel nicht beseitigen ließ, den Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen, dies als sog. „kleiner Schadenersatz“ (Schadenersatz anstelle der Leistung) gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB. Nicht mehr hinnehmen wollte der Bundesgerichtshof das bei dieser Verfahrensweise häufig ungerechte Ergebnis, dass die Mangelbeseitigungskosten oftmals deutlich höher ausfallen konnten als der Werklohn. Bei Abrechnung des Schadens auf Grundlage der fiktiven Kosten einer Man­gelbeseitigung musste sich der Besteller lediglich die anteilige – weil ohne Ausführung der Arbeiten nicht anfallende – Umsatzsteuer abziehen lassen. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichts­hof nun aufgegeben.

Stattdessen kann der Besteller, der die Sache ohne Durchführung einer Mangelbeseitigung behält, künftig nur noch Schadensersatz in Höhe des Minderwerts verlangen, also in Höhe der Dif­ferenz des Wertes der Sache ohne Mangel im Vergleich zum Wert der Sache mit Mangel.

Zudem kann künftig der Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt und die Sache veräußert, Schadenersatz verlangen in Höhe des konkreten Mindererlöses, folglich in Höhe des Geldbe­trags, den er beim Verkauf mangelbedingt nicht realisieren konnte.

Zulassen will der Bundesgerichtshof auch eine Schadensbemessung durch Schätzung des Min­derwertes des Werkes, dies durch Vergleich des Wertes des Werkes mit Mangel und des Werks ohne Mangel (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB). Bei der Schätzung nach § 287 ZPO hat das Gericht die Höhe der Vergütung als Korrektiv zu berücksichtigen.

Die Abkehr von der Ersatzfähigkeit der fiktiven Mängelbeseitigungskosten begründet der Bundes­gerichtshof mit dem Bedürfnis, einer Überkompensation entgegenzuwirken.

Anmerkung von RA Diebow:

Der Geschädigte soll nach dem Schadensrecht im Rahmen des Schadensersatzes entschädigt werden; Zweck dieses Ersatzanspruchs ist aber niemals eine Bereicherung des Geschädigten. Diese unbillige Folge ist aber häufig eingetreten, wenn ein Besteller die Sache nicht reparieren ließ, sondern diese, eventuell mit einer geringfügigen Reduzierung der Benutzbarkeit, wei­ter verwendet hat.

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