Beschränkung des Rechts eines Pflichtteilsberechtigten – testamentarische Schiedsgerichtsklausel unwirksam

Herr Rechtsanwalt Gustav Schnepper(von RA Gustav Schnepper)

In einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat der BGH mit Beschluss vom 16.03.2017 – I ZB 50/16 – in Bezug auf den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch den Antrag abgelehnt und die Entscheidung des Schiedsgerichts wegen Schiedsunfähigkeit aufgehoben.

Grundsätzlich können zwar Streitparteien im Wege der Vereinbarung einen Streit über einen Pflichtteilsanspruch durch ein Schiedsgericht entscheiden lassen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn durch letztwillige einseitige Erblasseranordnung ausschließlich die Entscheidung durch ein Schiedsgericht vorgesehen ist.

Die zu entscheidende Frage war, ob nach § 1066 ZPO das Schiedsgerichtsverfahren in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet wurde.

Diese Frage hat der BGH mit der Begründung verneint, dass nur schiedsfähig ist, was innerhalb der Verfügungsmacht des Erblassers liegt. Da die Testierfreiheit des Erblassers durch die gesetzlich angeordnete grundsätzliche Unentziehbarkeit des Pflichtteils beschränkt ist, ist dem Erblasser jede Beschränkung des Pflichtteilsberechtigten bei der Verfolgung und Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruchs verwehrt.

(Anm.: Das OLG München hat mit Beschluss vom 25.10.2017 – 18 U 1202/17 – sich dem BGH ausdrücklich angeschlossen.)

 

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