Justizia

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 18.06.2019 “vom hehren Ideal einer lebenslangen Liebe” verabschiedet, so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in einem Urteilskommentar. Wegen der Nichtverheiratung der Partner landete dieser Fall bei dem für Schenkungen zuständigen X. Zivilsenat und nicht bei dem für Familiensachen zuständigen XII. Zivilsenat des BGH.

In dem von dem Gericht entschiedenen Fall lebten die Tochter der Klägerin und ihr Lebensgefährte seit 2002 in einer Paarbeziehung. Zur Anschaffung einer gemeinsamen Immobilie schenkten die Eltern im Jahr 2011 der Tochter und ihrem Partner zusammen etwas über € 100.000,00. Die Trennung des Paares erfolgte bereits Ende Februar 2013.

Die Mutter der Frau verlangt vom Ex-Partner die Hälfte der Zuwendung zurück.

Der Schenkungssenat des BGH geht im vorliegenden Fall davon aus, dass die Geschäftsgrundlage der Schenkung weggefallen ist, weil sich die Tochter und der Ex-Partner schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben und sich die für die Schenkung konstitutive Annahme damit als unzutreffend erwiesen hat, die Partner würden die Lebensgemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen.

In einem solchen Fall sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre für die Schenker das alsbaldige Ende des Zusammenlebens erkennbar gewesen. Dann könne dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen, und sei dem Beschenkten grundsätzlich zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.

Eine Quotierung komme grundsätzlich nicht in Betracht. Deshalb sind die Urteile der Vorinstanzen, mit denen der Lebensgefährte verurteilt wurde, einen großen Teil der Hälfte der Schenkung zurückzuzahlen, in diesem Fall von dem BGH bestätigt worden.

Diese Rechtsprechung widerspricht teilweise der Rechtsprechung des Familiensenats des BGH zur Schwiegerelternschenkung und dürfte noch in der Literatur für gehörige Diskussion sorgen.

Wir werden an dieser Stelle zu gegebener Zeit weiter berichten.

Das vollständige Urteil vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16 kann sobald es Online verfügbar ist hier nachgelesen werden, aktuell finden Sie hier die Presse-Mitteilung des Gerichts.