Aufenthalts- und Betretensverbot für SC-Fans

VGH Baden-Württemberg deutet restriktive Auslegung des Polizeigesetzes an !

(von RA Heiko Melcher) Am 18.05.2016 hat der 1. (Präsidenten-) Senat des höchsten ba­den-württembergischen Verwaltungsgerichtes, des VGH Baden-Württem­berg, in drei Berufungsverfahren über gegenüber drei SC-Fans im Jahre 2014 verhängte Betretens- und Aufenthaltsverbote für das Umfeld des SC-Stadions u.a. sowie über einen Fall einer Meldeauflage für einen der betrof­fenen Fans verhandelt.

Den drei Fans wurde von der Stadt Freiburg vorgeworfen, dass sie zu ver­schiedenen Gruppierungen der „Freiburger Ultra-Szene“ gehören und des­halb sowie aufgrund weiterer polizeilicher Erkenntnisse davon ausge­gangen werden müsse, dass sie zukünftig im Bereich des SC-Stadions Straftaten begehen oder zu deren Begehung beitragen können.

Deshalb wurde den Fans für bestimmte, insgesamt zwölf Heimspiele der 1. und 2. Mannschaft des SC-Freiburg in der Zeit vom 23.08. – 19.12.2014 durch mehrere Bescheide verboten, den Bereich sowohl des seinerzeitigen Dreisam- wie auch des Möslestadions sowie weitere Bereiche in der Frei-bur­ger Innenstadt zu betreten. Außerdem wurde in einem Fall eine Meldeauf­lage erlassen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte in einem der drei Fälle bereits mit Ur­teil vom 25.09.2015 dem ersten Kläger Recht gegeben und die städ­tischen Betretens- und Aufenthaltsverbote wegen unzureichender Gefah­renprognose im Hinblick auf den betroffenen Fan und eines Anhörungsfeh­lers für rechtswidrig erklärt. In den beiden anderen Fällen waren die Fans größtenteils vor Gericht unterlegen.

In diesen Fällen hatte das Gericht wegen grundsätzlicher Be­deutung der Sachen die Berufung zugelassen.

Diese Zulassung betraf die Frage, wie die in § 28 a Abs. 2 Satz 3 des ba­den-württembergischen Polizeigesetzes (BW PolG) normierte Höchstdauer von drei Monaten für ein solches Betretens- und Aufenthaltsverbot zu ver­stehen ist. Strittig war darüber hinaus, ob bei den drei Fans ausreichend Tatsachen vorliegen, die eine Gefahrenprognose begründen.

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